Die Grünen fragen sich, welche politischen Machtverhältnisse 2022 in Bensheim herrschen: „Während der Abstimmung zum Haushalt, als es darauf ankam, wurde deutlich, dass die Koalition keine eigene Mehrheit mehr bilden kann“, stellt Fraktionsvorsitzende Doris Sterzelmaier fest. CDU, SPD und FDP haben mit zusammen 26 Stimmen eine satte Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung. Damit ist die Verabschiedung…

Welches Bensheim wollen wir? Die Grüne Fraktion berät den Haushalt 2022. Nach den Beratungen im Finanzausschuss verbessert sich das Defizit im ordentlichen Ergebnis zwar von 9,3 auf 7,6 Mio. Euro – aber es ist damit immer noch zu hoch. Geringere Zuweisungen und ein geringerer Anteil an der Umsatzsteuer sowie erhöhte Solidaritäts- und Kreisumlagen belasten den…

Der Fehlbedarf im Ergebnishaushalt 2022 liegt bei 9,3 Mio Euro. Ohne die geplante Gewerbe- und Grundsteueranpassung mit 5 Mio Euro würden 14 Mio Euro fehlen. Bei Verzicht auf die Erhöhung müsste das Geld anderweitig eingespart werden. Einen Stellenplan kürzen, der immer weiter aufgestockt wird? Die Streichung von Straßensanierungen? Das Problem einfach in die Zukunft schieben?…