Soziale Kälte gegen Erderwärmung – welche Haushaltskonsolidierung wollen wir?

Welches Bensheim wollen wir? Die Grüne Fraktion berät den Haushalt 2022. Nach den Beratungen im Finanzausschuss verbessert sich das Defizit im ordentlichen Ergebnis zwar von 9,3 auf 7,6 Mio. Euro – aber es ist damit immer noch zu hoch. Geringere Zuweisungen und ein geringerer Anteil an der Umsatzsteuer sowie erhöhte Solidaritäts- und Kreisumlagen belasten den Haushalt der Stadt ohne das Zutun der Stadtverordneten.

„Um wieder stabile Haushalte zu bekommen, ist daher auch für uns eine Neuauflage des Programms zur Haushaltskonsolidierung ein richtiger Weg“, sagt Doris Sterzelmaier, Grüne Fraktionsvorsitzende. Hierbei ist es wichtig, genau abzuwägen, welche Einschnitte vertretbar sind: „Kürzungen beim Klimaschutz und gegen den sozialen Ausgleich erschweren für uns die Kooperation mit der Koalition. Abgaben und Gebühren sind für viele schon sehr belastend und daher muss die Konsolidierung gelingen, ohne unsozial zu werden“, betont Jochen Kredel, stellv. Fraktionsvorsitzender.

„Es ist auch eine Frage des unseren Wohlstand sichernden sozialen Friedens, dessen Belastung nicht weiter zu erhöhen und den Nutzen der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht kaputt zu sparen“, sagt Kira Knapp, stellv. Fraktionsvorsitzende .

Die Grünen sprechen in ihrer digitalen Fraktionssitzung am Dienstag, 14.12., über die Haushaltskonsolidierung und bereiten sich auf die Stadtverordnetenversammlung vor. Für Anregungen ist die Fraktion unter m.mueller@gruene-bensheim.de zu erreichen.