Die GRÜNEN beraten den Haushalt 2022

Der Fehlbedarf im Ergebnishaushalt 2022 liegt bei 9,3 Mio Euro. Ohne die geplante Gewerbe- und Grundsteueranpassung mit 5 Mio Euro würden 14 Mio Euro fehlen.
Bei Verzicht auf die Erhöhung müsste das Geld anderweitig eingespart werden. Einen Stellenplan kürzen, der immer weiter aufgestockt wird? Die Streichung von Straßensanierungen? Das Problem einfach in die Zukunft schieben? Freiwillige Leistungen wie Theater, Musikschule, Bibliothek streichen, die Bäder schließen? „Viele Fragen und das spart letztlich nicht im gewünschten und notwendigen Maße ein oder würde die Infrastruktur und die Attraktivität Bensheims deutlich verschlechtern; dies wollen wir nicht“, sagt Fraktionsvorsitzende Doris Sterzelmaier. Ein wenig helfen würde es, wenn die Beschlüsse der Koalition aus CDU, SPD und FDP zur Abschaffung der Parkgebühren in der Innenstadt rückgängig gemacht würden. Abgesehen vom völlig falschen Signal für die Verkehrswende wurde damit auf jährliche Einnahmen verzichtet. An diesem Punkt sollte man eher über eine Erhöhung der Gebühren nachdenken, als sie abzuschaffen, sagen die GRÜNEN. Irritierend ist, dass die Koalition in gleicher Sitzung bei der Abschaffung dieser Gebühren einen 10-Punkte Plan zur Haushaltskonsolidierung beschlossen hat, mit dem sie selbst eine regelmäßige Anpassung von Gebühren forderte. Dies war sogar ein Vorschlag des Kämmerers zur Haushaltskonsolidierung, der da übernommen wurde. Die Verantwortung für den Haushalt dem Kämmerer alleine zuzuweisen ist nicht zielführend, da die Beschlüsse von der Mehrheit der Stadtverordneten gefasst werden. Die negativen Effekte der andauernden Corona-Pandemie und erhöht Umlagen welche die Stadt abführen muss, nehmen dem Haushalt 2022 weitere Luft. „Für einen genehmigungsfähigen Haushalt muss man den Mut aufbringen, aus der Mangelverwaltung raus zu kommen und handlungsfähig zu werden. Einsparungen in Millionenhöhe sind aus diesem Haushalt ohne große strukturelle Änderungen und damit auf Kosten der bestehenden guten Infrastruktur nicht herauszuholen,“ kommentieren die GRÜNEN.

„Einsparungen im Bereich Klimaschutz, wie bereits von der KOA schon im Juli 2021 beschlossen, sind hier nicht zukunftsführend. Das Engagement gehört an diese Stelle und an keine andere!“ kritisiert Kira Knapp, stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Die grüne Fraktion tagt am Dienstag, 7.12., digital und wird die Ergebnisse des Haupt- und Finanzausschusses beraten und die Vorschläge der Koalition, die alles auf den Prüfstand stellen will, um die Steuererhöhungen durch Einsparungen zu verhindern, genau ansehen.

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