Der Grünen in Bensheim

Wahlperiode 2016-2021

Bei der Kommunalwahl 2016 erreichte die Grüne Liste Bensheim (GLB) eine Fraktionsstärke von sieben Sitzen. Um eine Mehrheit zu erreichen, wurde eine Koalition mit der CDU (15 Sitze) und der BfB (fünf Sitze) gebildet.
Diese wurde im Januar 2020 beendet und es wurde mit wechselnden Mehrheiten bis zum Ende der Wahlperiode im März 2021 weitergearbeitet.

Das haben wir als GRÜNE bis Ende 2020 erreicht:

NATÜRLICHE LEBENSGRUNDLAGEN ERHALTEN

2017
• Baumschutzsatzung überarbeitet und verschärft: Schutz bereits ab einem Stammumfang von 70 statt 80 cm
• Festsetzung warmweißer insektenfreundlicher LED-Beleuchtung in allen zukünftigen Bebauungsplänen

2018
• die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED jetzt auch auf den Durchgangsstraßen (Bundesstraßen)
• Bei Verlängerung der städtischen Pachtverträge muss auf Glyphosat und Neonicotinoide verzichtet werden.
• PV-Anlagen mit 99 KW/p (reiner Sonnenstrom) auf städtischer Multifunktionshalle in der Rheinstraße installiert

2016 bis 2019
• Anlage von Bienenweiden für mehr Biodiversität auf Flächen von insgesamt 10.000 qm im Stadtgebiet

2018 und 2019
• den städtischen Fuhrpark weiter auf E-Mobilität umgestellt inkl. weitere E–Dienst-Fahrräder

2019
• Zusammenlegung und Erweiterung der städtischen Förderprogramme Klimaschutz für Sanierungen sowie regenerativer Energie (z.B. für Fassaden- und Dachbegrünungen, Flächenentsiegelung, Kleinst-PV-Anlagen, Fenster- und Türentausch…)
• Auflegung eines neuen städtischen Förderprogramms Mobilität (mit zusammen 60.000 Euro ausgestattet), z.B. für die Anschaffung von Pedelecs, Lasten-Pedelecs und Fahrradanhängern
• In den städtischen Investitionsförderrichtlinien für Vereine erhalten klimaschutzrelevante Investitionen eine höhere Förderung.
• Beitritt der Stadt Bensheim zum Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt e.V.

2018 und 2020
• wurden der Pappel- und Erlenbruchwald an der Erlache mit 9,7 ha und im Schwanheimer Wald eine Teilfläche von 1,3 ha stillgelegt. Die gesamte Naturwaldfläche in Bensheim beträgt jetzt 20,51 ha.
• Ausbau der Kinderbetreuung: Neubauten städtischer Kitas in Holzbauweise, keine fossile Energieversorgung (unterschreiten die EnEV)
– 2018 Kita Hollerbusch
– 2020 Neubau Kita Berliner Ring
Zuvor zwei Kita-Neubauten als Passivhäuser in der Gartenstraße und der Fuldastraße

2019 und 2020
Baumverschenkaktion für Bensheimer*innen gestartet.
Ziel ist mehr Grün (Laubbäume und Obstbäume) in Stadt und Privatgärten.

2020
• Die GLB initiiert einen Beschluss für eine Freiflächen-PV-Anlage an der Autobahn zwischen Hartbrücke und ehemaligem ADFC-Platz. Kooperationspartner ist die GGEW.
• PV-Anlage auf dem neuen städtischen Sportfunktionsgebäude Weiherhausstadion errichtet (Betreiber BUND/ 26kW/h)

VERKEHRSWENDE

2016
• Aufbau eines Car-Sharing-Systems in Bensheim in Kooperation mit der GGEW
• Bensheim installiert das VRNnextbike-Fahrradverleihsystem mit anfangs elf Stationen mit 55 Rädern.
• Auf Initiative der GLB wird ein Radwegezustandskataster erstellt (Ziel: Verbesserung des baulichen Zustands unserer Radwege, deren Erfassung und Priorisierung bei der Sanierung).
• Neuer Radweg Fehlheim an der Rodauer Straße am östlichen Ortsausgang gebaut

2017
• Die erste Fahrradreparatur-Station im Kreis wurde in Kooperation mit dem ADFC am Bahnhof Bensheim auf Vorschlag der GLB errichtet.
• Sanierung des Radweges Fehlheimer Straße: neue rote Markierungen und Piktogramme sowie Ausbessern der Absenkungen im Pflaster
• Weiterentwicklung des ÖPNV (z.B. verbessertes Bus- und Ruftaxikonzept mit besserer Taktung und neuen Linien für die Busse sowie neue Haltestellen).

2019
• bekam die Schwanheimer Straße östlich des Berliner Rings bis zur Post eine beidseitige, neue Radwegemarkierung mit größerem Abstand zu den parkenden Autos

2020
• neuer beidseitiger Radweg Schwanheimer Straße westlich der Autobahnbrücke bis zur Zeppelinstraße auf Initiative der GLB (= Anbindung an bestehenden Radweg nach Schwanheim)
• Der Fuß- und Radweg Mönchbachweg zwischen Eulergelände und Heidelberger Straße wurde gepflastert, beleuchtet und ist damit besser nutzbar.
• Errichtung eines Fahrradparkhauses für 70 Räder am Bahnhof beschlossen

NACHHALTIGE STADTENTWICKLUNG

2016
• Der Rundweg um den Badesee wurde wieder komplett hergestellt.

2017
Wiederwahl des GRÜNEN Stadtrates Adil Oyan: Er steht für eine solide Haushaltsführung, eine gute Integrationsarbeit (z.B. der von ihm eingeführte Einbürgerungsempfang, die Stadt-Bensheim-Karte) und für wichtige Akzente im Klima- und Naturschutz (z.B. die Anlage
von Bienenweiden, jährliche Energie- und Baumessen, Klimaschutztag, Earth Hour, Aktion Stadtradeln, Plant for the Planet Akademie etc.)

2018
• Änderung des Gesellschaftsvertrages mit der MEGB (Möglichkeit des Erwerbs und Verkaufs von Immobilien mit städtebaulich besonderer Bedeutung in ihrer Funktion für die Stadtmitte). Daraufhin ersteht die MEGB das ehemalige Kaufhaus Krämer)
• Beschlüsse der Koalition zur „Zukunftswerkstatt Innenstadtdialog 2030“:
– Mathildenstraße Abschnitt Fußgängerzone für den Radverkehr komplett freigeben
– Fußgängerzone von 20 bis 8 Uhr für den Radverkehr freigeben.
• Prüfauftrag: Zugänglichkeit zum Wasser der Lauter und zur Modernisierung und Ergänzung Spielgeräte am Kleinkinderspielplatz am Stadtcafé (Beschluss der jeweiligen Umsetzung in 2020)
• Aufstellung von sechs Altglascontainern auf dem Gelände des Fachmarktzentrums auf Initiative der Grünen

2019
• mehr Sicherheit am Bahnhof durch folgende Beschlüsse der Koalition:
– eine Polizeiwache im Bahnhofsgebäude und mehr Personal
– bessere Straßenbeleuchtung zur Behebung von Angsträumen
– Errichtung einer überdachten Aufenthaltsmöglichkeit auf der Westseite des Bahnhofs (in Absprache mit den Nichtsesshaften und der Streetworkerin)
• Neugestaltung der Platzmitte im Weiherhausstadion inkl. Installation einer langen Sitzbank
• Fertigstellung des neuen Sportfunktionsgebäudes im Weiherhausstadion

STÄRKEN WAS UNS ZUSAMMENHÄLT, KULTUR UND GLOBALE GERECHTIGKEIT

2016
• Erweiterung der Vergünstigungen der Stadt-Bensheim-Karte: Basinusbad, Badesee, VHS-Kurse, Ferienspiele, Musikschule und Bibliothek
• Verdopplung des finanziellen Zuschusses für die Beratungsstelle Prisma „Jugend und Drogenberatung“

Ab 2016
• Beschluss: mehr Sozialwohnungen. Bei neuen Bebauungsplänen 20 Prozent Wohneinheiten (WE) für Sozialwohnungen vorgesehen
– 100 WE Meerbachsportplatz-Gelände
– 25 WE altes EKZ-Gelände
– 14 WE ehemalige Brotfabrik (Werner-von- Siemens-Straße)
– 20 WE Dammstraße
– 10 WE Starkenburgstraße
– 8 WE Rheinstraße
– 24 WE ehemaliges Bundeswehrdepot
• Beschluss einer Neustrukturierung mit der Wohnbau Bergstraße eG im Gebiet Rhein-, Mosel- und Elbestraße mit neuen Belegungsrechten und Neubau von Sozialwohnungen

2017
• Berücksichtigung von Sicherheitsbelangen „Kriminalprävention“ bei den Festsetzungen für die bauliche Gestaltung bei der Aufstellung von Bebauungsplänen
• Anteilige Erstattung der Hundesteuer für den ersten Hund für Stadt-Bensheim-Karte-Besitzer*innen

2018
• Einführung des Projekts „Vermiete doch an die Stadt“: Leerstehender privater Wohnraum soll über die Stadt dem sozialen Wohnungsmarkt zugeführt werden. Die Stadt mietet von Privaten an und vermietet als Sozialwohnung weiter. Die Miete ist für die Vermieter*innen gesichert.
• Die Kinderbetreuung wird weiter ausgebaut: 2018 Neubau Kita Sparkassenallee / Hollerbusch, 2018 Erweiterung Kita Stubenwald im Vista-Gebäude, 2020 Neubau Kita am Berliner Ring, Neubau und Erweiterung Kita St. Winfried (als Übergang 2020 Container-Kita in der Rheinstraße).
• Zuschusserhöhung von 3.650 Euro auf jetzt jährlich 12.000 Euro für das Kreis-Tierheim in Heppenheim (ist auch für die Bensheimer Fundtiere zuständig)
• Auf Anregung der Grünen findet wieder eine internationale Woche in Bensheim statt.

2020
• Antrag der GLB auf Unterstützung des Familienzentrums bei der Suche nach neuen Räumen (ein neues Domizil wurde gefunden mit städtischem Mietzuschuss in Höhe von 25.000 Euro jährlich für die neuen Räume in der Innenstadt)
• Schaffung eines barrierefreien Zugangs zum Toilettencontainer am Marktplatz und Installation eines barrierefreien, rollstuhlgerechten Zugangs zum WC in der Tourist-Information auf Initiative der GLB beschlossen

WIRTSCHAFTSPOLITIK UND FINANZEN

Seit 2016
• keine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer
• jährlich einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt
• Zuschuss Eigenbetrieb Stadtkultur: 2,5 Mio. Euro jährlich für Parktheater, Stadtbibliothek, Museum, Musikschule, Galerie, Events (Eysoldt-Ring-Verleihung, Woche junger Schauspielerinnen und Schauspieler, Lesefestival, Neujahrsempfang, Neubürger*innenempfang, Jazzfestival, Businesstreff)

2018
• Einführung einer Wettbürosteuer in Bensheim

2019
• Satzung zur Abschaffung der Straßenbeiträge in Bensheim

2016 bis 2021
• stetiger Anstieg des städtischen Zuschusses für den laufenden Betrieb der gesamten Kinderbetreuung (von 8,2 Mio. Euro in 2016 über 10,5 Mio. Euro in 2019 auf 13,4 Mio. Euro in 2021.