In der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) ist geregelt, dass es zu den Aufgaben der Stadtverordnetenversammlung gehört, die gesamte Verwaltung zu kontrollieren und dass dazu insbesondere Anfragen an den Magistrat dienen.Nicht weniger als neun Anfragen waren es, die in der letzten Stadtverordnetenversammlung von den Fraktionen an den Magistrat gestellt wurden. In ihrer Fraktionssitzung am Dienstag, (23.09.) befassen sich die Grünen mit den Antworten. „Die Anfragebeantwortungen sind eine wichtige Grundlage unserer Arbeit. Eine sorgfältige Analyse ist deshalb unerlässlich“, sagt Fraktionsvorsitzender Thomas Götz. Besonders von Interesse sind die Antworten auf die Anfrage von uns Grünen zur Haushaltslage der Stadt. Demnach hat sich die Liquiditätslage entspannt und bis Jahresende ist keine Inanspruchnahme von Liquiditätskrediten geplant. „Dies ist eine gute und überraschende Nachricht, da die Lage im Frühjahr ganz anders dargestellt wurde“, sagt Doris Sterzelmaier, Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss. „Die Anfragen wurden in ihrer überwiegenden Mehrheit sorgfältig und ausführlich beantwortet, wofür wir uns ausdrücklich bei der Verwaltung bedanken. Umso unverständlicher ist es, dass unsere kurze Anfrage zum Zustandekommen der Stellungnahme zum Regionalplan Südhessen nicht beantwortet werden konnte. Wir gehen davon aus, dass die Antwort zur nächsten Stadtverordnetenversammlung vorliegt, und dass klar wird, worin die Schwierigkeiten bei der Beantwortung liegen“, heißt es in der Pressemitteilung der Grünen. Warum über die aktualisierten Wirtschaftspläne 2025 der MEGB nicht in den städtischen Gremien informiert wurde ist unverständlich zumal deren Vorliegen ausdrücklich bestätigt wird. Die Grünen gehen auch hier davon aus, dass dies zur nächsten Stadtverordnetensitzung nachgeholt wird. An der digitalen Fraktionssitzung können Interessierte ab 20 Uhr teilnehmen. Es wird um Anmeldung bei d.sterzelmaier@gruene-bensheim.de gebeten, um die Zugangsdaten für das Konferenztool zu erhalten.