Die geplanten Änderungen im Baugesetzbuch, die sich aktuell in der parlamentarischen Beratung befinden, sollen es den Kommunen erlauben, von bestehenden Vorschriften abzuweichen. Künftig können Gemeinden in nur zwei Monaten Baurecht für Wohnungen schaffen. Einen Bebauungsplan braucht es nicht, die Zustimmung der Gemeinde reicht aus. Diese Regelung soll zunächst bis Ende 2030 befristet sein. Auf den ersten Blick sieht es aus, als habe man im Berliner Bauministerium den Stein der Weisen gefunden. Entbürokratisierung soll den Bau von dringend benötigtem Wohnraum beschleunigen, der Handlungsspielraum der Kommunen scheint sich zu vergrößern. Bei genauerem Hinsehen wirft der Gesetzesentwurf aber eine Reihe Fragen auf. So sind etwa die Nachbarinteressen, öffentliche Belange, Umwelt- und Lärmschutzvorschriften zu beachten – alles Dinge, die auch im normalen Bauleitplanverfahren zu berücksichtigen sind, jetzt aber innerhalb einer Dreimonatsfrist und ohne die präzisen Regelungen der Bauleitplanung. Eine erhebliche zusätzliche Belastung könnte auf die Kommunen zukommen.Die voraussichtlichen Auswirkungen der neuen Regelung auf die Art und Weise, wie in Bensheim zukünftig Bauvorhaben umgesetzt werden, diskutieren die Grünen in ihrer Fraktionssitzung am kommenden Dienstag (16.09.). „Wie die aktuelle Diskussion um den Baumbestand an der Euler-Villa zeigt, kann es schon mit dem existierenden Verfahren zu erheblichen Konflikten kommen. Wir halten es für sehr wahrscheinlich, dass solche Konflikte bei Anwendung der neuen Regelungen erheblich zunehmen werden“, heißt es in der Pressemitteilung der Grünen. Neben dem Schwerpunktthema „Bau-Turbo“ beraten die Grünen in ihrer Fraktionssitzung noch einmal über die Vorlagen für die nächste Stadtverordnetenversammlung. An der digitalen Sitzung können Interessierte ab 20 Uhr teilnehmen. Es wird um Anmeldung bei d.sterzelmaier@gruene-bensheim.de gebeten, um die Zugangsdaten für das Konferenztool zu erhalten.