Alle Fraktionen einig: Keine Extremisten in Hochstätten

Bensheim. Die in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen von CDU, SPD, GLB, FDP und FWG nehmen den Gedenktag des 8. Mai und die aktuellen Vorkommnisse in Hochstädten zum Anlass, in großer Einmütigkeit ihre entschiedene Ablehnung gegenüber jeglichen extremistischen und verfassungsfeindlichen Bestrebungen zu dokumentieren.

Sie wenden sich aber zugleich, im Sinn der wehrhaften Demokratie, gegen alle Bestrebungen, den inneren Frieden und die demokratische Stabilität Bensheims zu gefährden. Hier gilt es, den Satz von Richard von Weizsäckers aus seiner Rede vom 8.5.1985 ausdrücklich zu unterstreichen: „Wir haben die Kraft, Gefährdungen immer wieder neu zu überwinden“.

Der so artikulierte Konsens aller gewählten Stadtverordneten Bensheims macht deutlich, dass – über alle notwendigen politischen Auseinandersetzungen hinweg – die demokratischen Kräfte Bensheims dann zusammen stehen, wenn der innere Frieden gefährdet und der gemeinsame Boden unserer Verfassung verlassen wird.

Deshalb begrüßen die Vertreter der Fraktionen ausdrücklich die konsequente Haltung des Magistrats, des Kreises Bergstraße und der Besitzer der Halle in Hochstädten, mit allen zu Gebote stehenden juristischen Mitteln gegen die bekannt gewordenen Aktivitäten vorzugehen, soweit sie geltendes Recht brechen und die Sicherheit von Bürgern beinträchtigen.

Die unterzeichnenden Fraktionen gehen bei ihrer einmütigen Aussage fest davon aus, die Meinung des allergrößten Teils der Bevölkerung Bensheims zu vertreten.“