Haushaltslage der Stadt Thema bei den Grünen

Die Fraktion der Grünen Liste Bensheim (GLB) befasst sich in ihrer letzten Fraktionssitzung vor der Sommerpause mit der Haushaltslage der Stadt Bensheim und der Vorbereitung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag. Gleich mehrmals stehen überplanmäßge Ausgaben auf der Tagesordnung. Die Nachfrage nach den Ruftaxis ist gestiegen, so dass Mehrkosten von 32.000 Euro von der Stadt zu tragen sind. „Das freut uns Grüne, denn mehr ÖPNV bedeutet weniger Individualverkehr und das ist ein Ziel der Verkehrswende“, sagt GLB-Stadtverordneter Hanns Christian Wüstner.

Eine größere Summe von 220.000 Euro Mehrkosten soll zusätzlich zu den schon geplanten 80.000 Euro für die Altlastentsorgung beim Bundeswehrdepot beschlossen werden – das ist aus grüner Sicht nicht akzeptabel: „Obwohl der Stadt seit 2011 eine „orientierende Untersuchung“ zu Bodenbelastungen vorlag, in der auf erhöhte Schwermetallbelastungen an einigen Stellen des Bodens hingewiesen wurde, hat die Stadtverwaltung versäumt, nach dem Kauf des Geländes von der BIMA den Hinweisen aus der orientierenden Untersuchung mit einer vertiefenden Untersuchung weiter nachzugehen. Die alten Bensheimer wissen, dass auf dem Gelände Bleiverarbeitung stattfand und das Gelände vorbelastet ist“, so Doris Sterzelmaier, GLB-Fraktionsvorsitzende. „Wir haben vorgeschlagen, den Schaden bei der städtischen Eigenschadensversicherung geltend zu machen. Das setzt natürlich die Bereitschaft voraus, dass auch bei der Bensheimer Stadtverwaltung die Möglichkeit von Versäumnissen gesehen wird.“

Die Genehmigung der Erhöhung des Liquiditätskredites von 12 auf 50 Mio. Euro durch die Kommunalaufsicht des Kreises liegt vor. Die durch die Coronakrise wegbrechenden Einnahmen der Stadt können damit zunächst durch zusätzliche Aufnahme von kurzfristigen Krediten ersetzt werden. Ebenfalls liegt die vergleichende Prüfung „Haushaltsstruktur 2019“ vor, die der Stadt einige Vorschläge macht. Diese werden ebenfalls in der Fraktionssitzung beraten. Diese findet nach den Lockerungen der Coronaeinschränkungen erstmals wieder als Präsenzsitzung statt. Am Dienstag 30. Juni ab 20 Uhr können Interessierte daran teilnehmen. Wegen der Beschränkung der Personenanzahl bitten wir um eine Anmeldung per Email an m.mueller@gruene-bensheim.de, um eine Zusage vornehmen zu können. Sitzungsort ist die Gaststätte Präsenzhof in der Bahnhofstraße.

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