Grüne legen Widerspruch gegen Entzug von Genehmigung für Info-Stände ein

Die Bensheimer Stadtverwaltung hat der Grünen Liste Bensheim (GLB) mit einem Brief von Ende April die bereits erteilte Genehmigung für alle Infostände bis in den Juli hinein entzogen.

Das hat bei den Sprecher*innen der GLB Empörung ausgelöst: „Infostände dienen der demokratischen Meinungsbildung. Es gibt keine Auflagen des Landes Hessen, die bis in den Juli hinein gelten würden. Es fehlt der Stadt also schlicht die Rechtsgrundlage für die Untersagung der Infostände“, erklärt Sprecher Wolfram Fendler dazu. „Weder hat die Stadtverwaltung im Vorfeld versucht, mit uns Kontakt aufzunehmen, noch hat sie Auflagen erlassen oder von uns ein Sicherheitskonzept gefordert, mit dem Bedenken ausgeräumt werden können,“ führt er weiter aus.

„Selbstverständlich waren wir immer gerne bereit, ein Konzept für die Einhaltung von Sicherheitsmaßnahmen aufzustellen und umzusetzen, wenn die Stadt uns die Gelegenheit dazu bietet“, so Sprecher Michael Krapp. Empörend findet er auch, dass die Wahrnehmung des verfassungsmäßigen Rechtes auf Meinungsfreiheit von der Stadtverwaltung nicht abgewogen, sondern ohne Versuch, zu einem Ausgleich zu kommen, dem behaupteten Interesse an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit untergeordnet wird.

Zwar hat die Stadt inzwischen anscheinend bemerkt, dass sie sich hier vergaloppiert hat. In einem nachgeschobenen Schreiben vom 5. Mai bietet sie nun an, die Standorte für Infostände wieder in Anspruch zu nehmen, „sobald Lockerungen erfolgen“, jedoch ohne den Widerruf der Genehmigung für die Infostände ausdrücklich zurückzunehmen.

Die GLB hält an ihrem eingelegten Widerspruch gegen die Untersagung der Infostände fest und hofft, dass Bürgermeister Rolf Richter die Rücknahme der Standgenehmigung ausdrücklich widerruft, um eine rechtssichere Grundlage zu schaffen.

Der Bürgermeisterkandidat der Grünen, Manfred Kern, sagt zu dem Verfahren: „Jegliche Einschränkung der politischen Meinungsbildung, und dazu gehört in erster Linie die persönliche Kommunikation am Infostand, ist geeignet, den Amtsinhaber gegenüber einem Herausforderer zu begünstigen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Verwaltung das bei ihrer Entscheidung im Blick hatte.

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