Entscheidungen des Haupt-und Finanzausschusses, der anstelle der Stadtverordnetenversammlung tagte – kommentiert von Doris Sterzelmaier

Am 27.4.20 tagte der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) erstmals wegen der Coronakrise digital und die Beschlüsse wurden am 29.4. per Umlaufbeschluss gefasst. GLB Ausschussmitglied und Fraktionsvorsitzende Doris Sterzelmaier nimmt dazu Stellung.

Der HFA soll trotz Corona-Krise zukünftig öffentlich tagen, betonen die Grünen.

Dem eigenen Antrag zum Bürgerbegehren Marktplatz habe ich zugestimmt. Gleichbehandlung in der Demokratie ist wichtig. Bürgermeisterwahlen und Bürgerentscheide werden verschoben, aber Bürgerbegehren nicht. Infostände werden untersagt und Kontaktsperren verhängt, so können keine Unterschriften gesammelt werden. Ich habe zum Schreiben des Petitionsausschusses hingewiesen, dass es in Folge höherer Gewalt einen „Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“ gibt und wenn die Stadt bei einer ablehnenden Haltung bleibt, es zu einem verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren kommen kann, welches zu deutlichen Verzögerungen bei der Marktplatzentscheidung führt. Daher sollten wir dem Anliegen der BI folgen, sagt Sterzelmaier. Die Haltung vom Bürgermeister, CDU und SPD: „Es gebe keinen Verwaltungsvorgang und somit existiere gar kein Bürgerbegehren“, können die Grünen nicht nachvollziehen.

Der Erhöhung des städtischen Kreditrahmens auf 50 Mio Euro habe ich zugestimmt. Es ist nötig, weil Steuerzahlungen ausbleiben und die laufenden Geschäfte der Stadt getätigt werden müssen. Es werde nicht dauerhaft die ganze Summe benötigt, so Kämmerer Oyan(Grüne) im HFA.

Zustimmung auch zum Mietzuschuss für das Familienzentrum. Wir freuen uns, dass dem Anliegen aus unserem Antrag gefolgt wurde. 2019 haben wir auf die Not des Zentrums hingewiesen und uns für Räumlichkeiten in der Innenstadt ausgesprochen. Ich bat im Ausschuss um Prüfung, ob die 3.900 Euro Maklerprovision der Mieter und damit die Stadt über den Zuschuss, zahlen muss. Das Ergebnis liegt vor und die Provision sei zulässig, da es sich nicht um eine Mietwohnung, sondern ein Gewerbeobjekt handele.

Beim Punkt „Einrichtung eines verkehrsberuhigter Bereichs in der Wilhelmstraße“ habe ich mich enthalten. Grundsätzlich begrüßen wir mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrende. Derzeit wird aber der Verkehrsentwicklungsplan überarbeitet und wir wollen hier die Fachmeinungen und auch die neue Haushaltssituation erst abwarten. Auch die nötige Dringlichkeit zur Sitzung war nicht wirklich begründbar.
Beim letzten Punkt, der Abstimmung zur Aufhebung des Bürgermeisterwahltermines 21. Juni 20 habe ich zugestimmt. Aus Gründen der Rechtssicherheit wurde empfohlen, dass die betroffenen Kommunen dies nochmals beschließen.

Info: Die Tagesordnungspunkte wurden zuvor in der GLB-Fraktionssitzung am 28.4. gemeinsam beraten.

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