Grüne bekräftigen ihre Position in der Flüchtlingspolitik

Die Situation der Geflüchteten in den griechischen Lagern wird immer dramatischer. Allein auf der Insel Lesbos leben mehr als 40.000 Menschen in einem Lager, das ursprünglich für die Aufnahme von 6.000 Menschen geplant war. Experten warnen vor einer humanitären Katastrophe. „Einerseits wird ein Übergreifen der Pandemie auf die Flüchtlingslager immer wahrscheinlicher, andererseits überlagert die Corona-Krise vollständig die Reform der Europäischen Asylpolitik, sodass eine Lösung in absehbarer Zeit nahezu ausgeschlossen erscheint“, betont GLB-Fraktionsvorsitzende Doris Sterzelmaier.

150 deutsche Städte fordern die Länder, den Bund und die EU auf, angesichts dieser Lage nicht untätig zu bleiben. „Mit unserem Antrag vom 11. März wollen wir, dass Bensheim sich solidarisch mit diesen Städten zeigt und die Bereitschaft zur Aufnahme von Geflüchteten erklärt“, sagt Moritz Müller, der die GLB im Sozial-, Sport- und Kulturausschuss vertritt. „Die Kritik der FDP, dass Deutschland, Hessen und die Kommunen derzeit andere Sorgen haben, ist zynisch und der Hinweis, dass sich dadurch die Versorgungslage der einheimischen Bevölkerung verschärft, ist angesichts der Notlage der Geflüchteten inhuman“, stellt Thomas Götz, Stadtverordneter der GLB, fest. „Fürchtet die FDP, dass es keine Nudeln oder kein Klopapier mehr gibt, wenn Bensheim zwanzig minderjährige Syrer aus griechischen Lagern aufnimmt?“, heißt es in der Pressemitteilung der Grünen.

Abschließend weisen die Grünen darauf hin, dass ihr Antrag mit dem Sechs-Punkte-Programm zur Bekämpfung der örtlichen Auswirkungen der Corona-Krise genau deshalb zurückgezogen wurde, weil große Teile davon bereits von der Verwaltung umgesetzt worden waren. Die Kritik der FDP an diesem Vorgehen sei völlig unverständlich.

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