Die Stadtverordnetenfraktion der Grünen Liste Bensheim (GLB) möchte, dass die Stadt einen Beitrag leistet, um die sozialen Folgen der Coronakrise abzumildern. Die Stadt soll Ihre Möglichkeiten nutzen, der Wirtschaftskrise, die in der Folge der Coronakrise entsteht, entgegenzuwirken. Dabei sieht die Grüne Liste es als wichtig an, dass der Ausbau von Zukunftsbranchen in das Zentrum gerückt wird und dies als Chance verstanden wird.
„Prekär Beschäftigte, kleine Selbständige und deren Mitarbeiter werden zu den ersten Opfern einer Wirtschaftskrise. Ihnen wird die Möglichkeiten zum Verkauf oder zum Erbringen ihrer Dienstleistung wegfallen, oder ihre Arbeit wird nicht gebraucht. Sie genießen oft keinen Kündigungsschutz und haben keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Auch Gastronomiebetriebe und ihre oft nur als Aushilfen oder mit Zeitverträgen beschäftigten Mitarbeiter*innen sind in gleicher Weise betroffen“, stellt Stadtverordneter Wolfram Fendler fest.
„Wir Grüne haben daher eine Reihe von Vorschlägen erarbeitet, die helfen sollen, die Notsituation in Bensheim abzumildern“, teilt GLB-Fraktionsvorsitzende Doris Sterzelmaier mit. „Mit einem Antrag zur nächsten Stadtverordnetenversammlung haben wir deshalb folgende Punkte zur Diskussion vorgeschlagen und hoffen, dass sich eine Mehrheit für dieses Anliegen finden wird.“
In ihrem Antrag schlägt die Fraktion der GLB vor, dass die Stadt Bensheim für die Zeit der Corona Krise auf alle Nutzungsentgelte für Sondernutzungen der Fußgängerzone oder anderen Bereichen, in denen solche Entgelte anfallen (z.B. für Freisitze von Gaststätten) verzichtet sowie alle Vermieterinnen und Vermieter aufruft, privaten und gewerblichen Mietern, die aufgrund der Corona-Krise erhebliche wirtschaftliche Einbußen haben, die Miete für die Zeit der Krise ganz oder teilweise zu erlassen. Darin eingeschlossen sind ausdrücklich insbesondere Unternehmen, an denen die Stadt beteiligt ist oder die städtische Fördermittel erhalten haben. Außerdem hat die Stadt dafür Sorge zu tragen, dass bei Räumungsklagen aufgrund von Zahlungsrückständen gegenüber privaten Mieterinnen und Mietern während der Coronakrise durch Übernahme der Zahlungsrückstände eine gütliche Einigung herbeigeführt wird, oder gegebenenfalls die Mieter in ihre bisherigen Wohnungen zwangseingewiesen werden.
Grüne Liste formuliert Forderungen an die Stadt
Zusätzlich soll die Stadt die Unternehmen der Strom-, Gas- und Wasserversorgung dazu auffordern, für die Dauer der Coronakrise keine Sperrungen der Versorgung vorzunehmen und während dieser Zeit auflaufende Zahlungsrückstände zu stunden, indem sie sich, soweit sie daran beteiligt ist, in den entsprechenden Gremien dafür einsetzt. Zur Sicherung der Liquidität landwirtschaftlicher Betriebe soll Bensheim verstärkt landwirtschaftliche Flächen ankaufen und gegebenenfalls zu einer günstigen Pacht zurück verpachten.
„Kulturschaffende leiden wegen der Schließungen der Einrichtungen während der Pandemie besonders“, so Moritz Müller, der für die GLB im Sozial-, Sport- und Kulturausschuss sitzt. „Staatliche Hilfen verschieben das Problem dabei oft nur, weshalb wir gezielt auch auf digitale Kompensationsangebote setzen wollen.“ Hierbei spricht Müller digitale Konzert- und Theaterangebote, Online- oder telefonische Bestellungen bei Buchhandlungen sowie No Show-Tickets zur Unterstützung der Häuser an. Abzuwarten bleibt, wie das Zuwendungsrecht der künstlerischen Projektförderung angepasst wird.
Das Förderprogramm Klimaschutz muss außerdem verstärkt beworben und entsprechend der Nachfrage aufgestockt werden, um den Handwerksbetrieben der entsprechenden Gewerke, die von der Wirtschaftskrise betroffen sind, zusätzliche Aufträge zu sichern, heißt es im Antrag der Grünen. Gleichzeitig soll das Förderprogramm auf in Eigenleistung erbrachte Klimaschutzmaßnahmen erweitert werden, um auch Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümern, die handwerkliches Geschick und in Zeiten der Krise mehr Zeit als Geld haben, die Möglichkeit zu geben, von der Förderung zu profitieren.
Die finanziellen Auswirkungen dieses Beschlusses will die GLB in einem Nachtragshaushaltsplan für 2020 einplanen. Eine Erhöhung des Kreditbedarfes soll dabei ausdrücklich in Kauf genommen werden.