„Klimaschutz ist mit der CDU kaum umzusetzen“

Mit der Entscheidung der CDU geht eine Ära zu Ende, gleichzeitig bricht eine neue politische Zeit für Bensheim an. Darin liegen Chancen, die die Grünen nutzen wollen.
„Als Grüne Liste Bensheim bedauern wir die Aufkündigung der Koalition seitens der CDU. Es wird die Chance vertan, mit uns Grünen weiter eine zukunftsweisende Politik umzusetzen“, heißt es in der Stellungnahme der GLB. „Für uns ist es unverständlich, dass jetzt, nachdem der Haushalt 2020 vor vier Wochen gemeinsam verabschiedet wurde, die ‚atmosphärischen Störungen‘ so groß sind, dass die CDU uns das Ende der Koalition verkündet, ohne dass wir in dieser Zeit irgendetwas erfahren hätten, das darauf hingedeutet hätte, oder sie das Gespräch diesbezüglich mit uns gesucht hätten.“

„In der Zeit der Koalition haben wir zusammen mit unseren Partnern viel für Bensheim erreicht“, erklärt GLB-Fraktionsvorsitzende Doris Sterzelmaier. Als Beispiele nennt sie den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, das Förderprogramm Klimaschutz, mit dem Hausbesitzer bei der energetischen Sanierung ihrer Gebäude und der regenerativen Energiegewinnung unterstützt werden, sowie die zahlreichen Naturschutzmaßnahmen im Stadtgebiet.

„Wir haben 19 Jahre mit der CDU zusammengearbeitet. Dabei gab es Höhen und Tiefen und immer wieder Gründe, bei denen wir das Bündnis aus sachlichen Gründen hätten beenden können“, teilt GLB-Sprecher und -Stadtverordneter Wolfram Fendler mit. „Der Bürgermeister hat mit Verweis auf den Koalitionsvertrag im Februar 2019 durchgesetzt, dass unsere Fraktion dem Abriss und Neubau des Hauses am Markt mit Koalitionsmehrheit zustimmte, um einen Bruch der Koalition an diesem Punkt zu vermeiden. Im August hat der Bürgermeister dann, ohne sich mit den Koalitionsfraktionen zu beraten, eine öffentliche Kehrtwende gegen den Koalitionsvertrag vollzogen. Ein Umdenken ist an sich nicht schlimm, muss aber im Einvernehmen mit den Partnern erfolgen.“

Aus Sicht der GLB gibt es wichtige Themen im Koalitionsvertrag, die noch nicht abgearbeitet werden konnten, so der seit Jahren geforderte Radweg in der Robert-Bosch-Straße zur Anbindung des Gewerbegebietes Stubenwald oder die energetische Quartierssanierung: „Gerade bei älteren Gebäuden lassen sich durch Sanierung große Erfolge bei der CO2-Einsparung erzielen“, sagt Stadtverordneter Thomas Götz, der die GLB im Bau- Umwelt- und Planungsausschuss vertritt. „Klimaschutz und Verkehrswende sind mit der CDU kaum umzusetzen. Lippenbekenntnisse gibt es zahlreiche, aber wenn es um die Umsetzung geht, wird es schwierig.“

Bisher standen immer Verlässlichkeit und Verantwortung im Vordergrund, mit der im Koalitionsvertrag geschlossenen Mehrheit eine gemeinsame Politik für Bensheim zu machen. Davon hat sich die CDU jetzt verabschiedet. Ihr Schritt zeigt, dass sie das Suchen nach Kompromissen und auch die Akzeptanz bei Veränderungen in der politischen Arbeit, die auch auf eine Koalition wirken, nicht mehr mittragen will. Die Grünen sehen zudem, dass die notwendige Weiterentwicklung Bensheims durch den Bürgermeister nicht ausreichend und nicht erfolgreich vorangetrieben wurde. Hier wurden das Vertrauen und die Erwartungen in Rolf Richter nicht erfüllt.

„Das Ende der Koalition gibt uns die Freiheit, öffentlich um Mehrheiten für unsere politischen Ziele zu werben. Als Grüne schreckt uns die neue Situation nicht ab. Wir wollen gute Sachpolitik machen und mit den besseren Argumenten überzeugen“, teilt Sterzelmaier mit.

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