Haushaltsklausur der Grünen Liste Bensheim

Grüne wollen deutliche Schwerpunkte im Bensheimer Haushalt setzen

Im Rahmen einer Fraktionsklausur haben die Stadtverordneten der Grünen Liste Bensheim (GLB) den Haushaltsentwurf der Verwaltung für das Jahr 2020 durchgearbeitet. Erfreulich ist für die Grünen, dass der Haushalt mit einem Plus von 1,6 Millionen Euro vorgelegt werden konnte – und dies trotz eines steigenden Zuschusses in Höhe von 11,2 Millionen Euro für die Kinderbetreuung. Der Ausbau der Kinderbetreuung wird von den Grünen ausdrücklich mitgetragen und weiter unterstützt.

Bensheim ist seit 2014 mit dem Masterplan 100 % Klimaschutz Modellkommune des Bundes. Viele Projekte wurden angestoßen und Erfolge erzielt. Für das Förderprogramm Klimaschutz wurde die Stadt sogar ausgezeichnet. „Daher ist es uns wichtig, dass man dem Haushalt deutlicher ansieht, dass wir eine Klimakommune sind und dass alle Koalitionspartner diesen Weg erfolgreich weiter beschreiten wollen“, erklärt Fraktionsvorsitzende Doris Sterzelmaier. „Die Klimabilanz von 2016 zeigt auch, dass wir unsere Anstrengungen im Verkehrssektor, in der energetischen Gebäudesanierung und in der regenerativen Energieerzeugung verstärken müssen, um unsere gemeinsamen Ziele des Masterplans 100 % Klimaschutz erreichen zu können.“ Hier wollen die Grünen Schwerpunkte im Haushalt setzen.

„Leider sieht man täglich viele große Busse, die nur mit wenigen Fahrgästen besetzt sind“, erläutert der grüne Verkehrsexperte Hanns-Christian Wüstner. „Das Problem ist nicht der große Bus, sondern dass viel zu viele Leute in den Autos vor und hinter dem Bus statt in dem Bus sitzen.“ Um den Anreiz zu erhöhen, vom Auto auf den Bus umzusteigen, wollen die Grünen – nach dem Vorbild vieler anderer Städte – auch für Bensheim erreichen, dass die Nutzung des Nahverkehrs innerhalb der Stadtgrenzen kostenlos ist.

Ein weiteres Verkehrsproblem sieht Wüstner in der Anbindung des Gewerbegebiets Stubenwald für den Radverkehr: „Wir brauchen eine kurze und sichere Anbindung unseres größten Gewerbegebietes für Radfahrende. Dazu müssen Radspuren auf der Brücke vom Gewerbegebiet Stubenwald über die Bundesstraße 47 in Richtung Lorsch geschaffen werden. In Richtung Bensheim Süd muss dazu in Höhe der Autobahnabfahrt endlich eine sichere Querungsmöglichkeit über die B 47 für Radfahrer und Fußgänger geschaffen werden. Nicht zuletzt muss das Gewerbegebiet in Richtung Bensheim-Mitte durch einen Radweg auf der Robert-Bosch-Straße angebunden werden.“

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Jochen Kredel wies darauf hin, dass für die grundhafte Erneuerung der Robert-Bosch-Straße, mit der die Schaffung eines Radweges einhergehen soll, bereits Planungsmittel für die Jahre 2019 und 2020 eingestellt seien. Damit die Ausführung im Jahr 2021 endlich begonnen werden kann, fordert er, eine Verpflichtungsermächtigung von einer Million Euro und damit der Hälfte der auf über zwei Millionen Euro geschätzten Baukosten für das Jahr 2021 einzustellen.

Nachholbedarf bei regenerativen Energien

Bei der regenerativen Energieerzeugung besteht für Bensheim ein großer Nachholbedarf, wie der Energieexperte der Fraktion, Wolfram Fendler, erklärt: „Der Masterplan ging davon aus, dass mindestens drei Windräder auf der Bensheimer Gemarkung errichtet werden können. Das sei aufgrund der weggefallenen Vorranggebiete für Windkraftnutzung im aktuellen Raumordnungsplan nicht mehr möglich.“ Die nun fehlende Energie aus der Windkraft muss ersetzt werden. Das gehe nur durch den großflächigen Ausbau der Photovoltaik, über Dächer hinaus auch auf Freiflächen, zum Beispiel längs der Verkehrswege, um möglichst gute, zusammenhängende Ackerflächen zu schonen. Die Grünen wollen daher, dass die Stadt Außenflächen kauft, um Flächen in der gleichen Größenordnung in für die Landwirtschaft weniger geeigneten Lage einzutauschen und zur Errichtung von Photovoltaikanlagen zu nutzen.

„Die Gelegenheit ist günstig, da die Stadt durch Grundstücksverkäufe über fünf Millionen Euro einnehmen wird. Wir wollen ein Viertel dieser Einnahmen für den Kauf von Flächen für Photovoltaik verwenden. Das ist kein Verbrauch städtischen Vermögens, sondern nur eine Umschichtung, die sogar einen langfristigen, wenn auch geringen Ertrag für die Stadt durch Pachteinnahmen bringen wird,“ so Fendler.

Nicht zuletzt geht es den Grünen um die energetische Gebäudesanierung. Mit dem Förderprogramm Klimaschutz hat Bensheim hier ein nachgewiesen erfolgreiches Instrument geschaffen, meinen die Grünen. Im Jahr 2018 wurden fast 100 Förderzusagen über insgesamt 97.000 Euro gegeben und damit zwei Millionen Euro an Investitionen ausgelöst, die der regionalen Wirtschaft zugute kamen. Dadurch werden jährlich wiederkehrend 350 Tonnen CO2 eingespart.

„Um die benötigte Zahl an energetischen Gebäudesanierungen zu erreichen, müssen rund 300 Sanierungen pro Jahr erfolgen“, sagt der energiepolitische Sprecher Fendler. Um die Privateigentümer bei der Sanierung ihrer Häuser zu unterstützen, müssen dazu ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden. Dass sie abberufen werden, zeigt die Vergangenheit. Die Grünen wollen dieses stark nachgefragte Förderprogramm zugunsten der Bensheimer Hauseigentümer und der lokalen Wirtschaft deshalb auf 200.000 Euro aufstocken, um damit mehr Klimaziele erreichen zu können

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