Grüne Liste unterstützt Gewinnausschüttung der Sparkasse an die sie tragenden Kommunen

Im Haushaltssicherungskonzept der Stadt Bensheim ist als Prüfauftrag eine Ausschüttung des der Stadt Bensheim zustehenden Anteils am Gewinn der Sparkasse als Zielsetzung zum Haushaltsausgleich vorgesehen. Damit könnten Kostensteigerungen und Einnahmeausfälle, zum Beispiel durch den Wegzug von SAP, teilweise ausgeglichen werden. Darüber informierte der Bensheimer Finanzdezernent Adil Oyan die Stadtverordneten der Grünen Liste Bensheim (GLB).

Im April 2019 wurde der Prüfbericht des hessischen Rechnungshofes zur kommunalen „Betätigung bei Sparkassen“ mit Ausführungen zur Ausschüttung eines Teils des Jahresüberschusses an die kommunalen Träger veröffentlicht. „Aufgrund des Berichtes und den Stellungnahmen aus anderen Kommunen ist zu erwarten, dass es zukünftig Ausschüttungen des Sparkassengewinnes an die beteiligten Zweckverbandsgemeinden geben wird“, sagt Doris Sterzelmaier, Fraktionsvorsitzende der GLB.

Zugleich warnt der grüne Stadtverordnete Wolfram Fendler vor finanziellen Begehrlichkeiten: „Es ist normal, dass sich jetzt lauter schlaue Leute melden, die das Geld von der Sparkasse möglichst effektvoll verteilen wollen, um sich selbst damit zu brüsten. Ihnen müssen wir leider eine Absage erteilen: Das Geld ist bereits verplant. In Bensheim brauchen wir es, um Mehrkosten insbesondere bei der Kinderbetreuung auszugleichen. Der Zuschussbedarf für den Eigenbetrieb Kinderbetreuung hat sich von 8 Millionen Euro in 2014 auf 10,6 Millionen im Haushalt 2019 erhöht. Eine weitere Erhöhung auf über 11 Millionen Euro für 2020 aufgrund weiter steigenden Betreuungsbedarfs ist absehbar. Eine zuverlässige Betreuung für alle Kinder, deren Eltern das wünschen, anzubieten, hat unserer Ansicht nach Vorrang vor der Erfindung neuer Wohltaten.“

Dem grünen Wirtschaftsexperten Hanns-Christian Wüstner bereitet ein ganz anderer Aspekt des Prüfungsberichtes Sorge: „Während die hessischen Sparkassen im Berichtszeitraum im Allgemeinen ihren Gewinn um 26,6 Prozent erhöhen konnten, ist der Gewinn der Sparkasse Bensheim im gleichen Zeitraum gesunken. Dies bedarf einer baldigen Thematisierung.“

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