Bensheim. Mit Zufriedenheit nimmt die Grüne Liste Bensheim den Abschluss der Vereinbarung zum Thema Verzicht auf die Konzessionsabgabe für regenerativ erzeugen Strom und Strom aus Blockheizkraftwerken (BHKW) zur Kenntnis.
Nachdem vor fast einem Jahr ein entsprechender Beschluss auf Initiative der GLB im Stadtparlament einstimmig getroffen worden war, sei es nun auch dringend an der Zeit gewesen, dass Magistrat und GGEW AG den Beschluss umsetzen.
Mit der kürzlich vorgenommenen Erhöhung der gesetzlichen Einspeisevergütung durch die rot-grüne Bundesregierung sei damit ein weitere Schritt zur Förderung umweltfreundlicher Stromerzeugung gemacht. Zwar reichen die staatlichen Fördermittel immer noch bei weitem nicht an die insgesamt über 70 Mrd. DM Subventionen für die Kernkraft heran, aber die Gangart in die richtige Richtung habe sich unter rot-grün deutlich beschleunigt, wie Ralf Löffler, Umweltausschussmitglied der GLB, feststellt. Dass nun auch Bensheim noch sein Scherflein beitrage, sei ein erfreulicher Erfolg der GLB aus der Opposition heraus.
Die Grüne Liste hatte leider zunächst mehrmals sowohl im Bau- und Umweltausschuss als auch über ihr Magistratsmitglied die Umsetzung des Stadtverordnetenbeschlusses anmahnen müssen, obwohl die Verwaltung selbst ursprünglich erfreulich konstruktiv zu dem Beschluss beigetragen und Ideen geliefert hatte. Noch in den Unterlagen zur nächsten Stadtverordnetenversammlung findet sich jedoch eine Information, dass lediglich Anlagen der GGEW AG selbst von dem Verzicht der Stadt auf die Konzessionsabgabe profitieren sollten. Dies wäre nach Ansicht der GLB indiskutabel und nicht im Sinne des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung gewesen.
Die Grünen freuen sich daher besonders, dass diese Einschränkung, die der CDU-geführte Magistrat und die GGEW AG zunächst wohl beabsichtigt hatten, nach der Pressenotiz der Verwaltung nicht zum Tragen kommt. Die GLB wird sich in der nächsten Zeit mit privaten BHKW- Betreibern und Planern in Verbindung setzen, um die Erfahrungen der Betreiber bezüglich der Informationspolitik über die neue Vergütungshöhe von Seiten der ausführenden GGEW AG zu prüfen und auch Informationen an potentielle Betreiber neuer Anlagen nachreichen zu können.