Zur Absage der CDU an Gespräche über Senkung der Kindergartengebühren

Bensheim. Die CDU-Fraktion hat ihre Teilnahme am Gesprächskreis für die Entlastung von Eltern bei den Gebühren der Kindertagesstätten in Bensheim abgesagt. Diese Absage stößt bei der Stadtverordnetenfraktion der Grünen Liste, die zu diesem Thema eingeladen hatte, auf Bedauern und Kritik. „Wir halten unsere Einladung aufrecht und sind davon überzeugt, dass eine Entlastung der Eltern und der Alleinerziehenden bei den Gebühren bei den Kindertagesstätten notwendig ist“, so GLB- Fraktionsvorsitzender Franz Apfel in einer Pressemitteilung.

GLB- Stadtverordnete Hille Krämer, die die grüne Wählergemeinschaft im Sozialausschuss der Stadt vertritt, betont, das Kinder nicht nur das „Privatvergnügen“ ihrer Eltern sind, sondern für die zukünftige Entwicklung unserer Gesellschaft notwendig sind. „Dies ist einer der Gründe warum Eltern bei den Kosten für die Erziehung und Betreuung stärker unterstützt werden müssen als bisher“, betont Hille Krämer das Ziel der GLB.

Die GLB will als kurzfristiges Ziel erreichen, dass die Erhöhung der Kindertagesstättengebühren ab August 2000 rückgängig gemacht wird, so GLB- Stadtverordnete Bettina Fendler. Des weiteren sollen dann jährlich, im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Stadt Bensheim die Gebühren gesenkt werden. Dabei werden nur kleine Schritte in die richtige Richtung realistisch sein, meint Bettina Fendler.

In der CDU-Absage heißt es wörtlich: „Die CDU Fraktion bedankt sich für die Einladung zum o. g. Arbeitskreis am 11. mai 2000. Wir werden an diesem Termin und etwaig folgenden nicht teilnehmen, da wir bemüht sind den derzeitigen Status quo zu halten und das schon für schwer genug halten. Wir möchten bei unseren Mitbürgern keine Erwartungen wecken, die dann doch nicht zu halten sind. Wir bedauern unsere Entscheidung, sehen aber bei der derzeitigen Kassenlage keine Möglichkeit unsere Einstellung zu ändern.“

Mit der Begründung für die CDU-Absage setzte sich die GLB- Fraktion in ihrer jüngsten Sitzung näher auseinander. GLB- Stadtverordneter Dieter Hübner verwies darauf, dass der Bensheimer CDU-Vorsitzende Dr. Zanger bei der Bürgermeisterwahl in Seeheim-Jugenheim mit der Entlastung der Eltern bei den Gebühren für Kinderbetreuungseinrichtungen Wahlkampf betrieben habe. „Wenn ihm die Bensheimer CDU-Fraktion in diesem grundsätzlichem Ziel nicht folgt und sogar die Einladung zu einem Gespräch ausschlägt, so stellt sich die Frage der Glaubwürdigkeit“.

„Wer jeweils zweistellige Millionenbeträge für umstrittene Straßenbauprojekte wie der Verlängerung der Saarstraße nach Fehlheim und dem Bau der Westtangente ausgeben will aber die Belastung der Eltern bei den Gebühren für die Kinderbetreuung immer weiter erhöht, der zeigt wo seine Schwertpunkte liegen, jedenfalls nicht in einer notwendigen Entlastung der Familien“, so GLB- Stadtverordneter Ralf Löffler.

„Wir appellieren an die CDU ihre Absage zu überdenken und zu dem Gespräch zu kommen – die Einladung wird jedenfalls von unserer Seite erneuert und bekräftigt, so die GLB- Stadtverordnete Waltrud Ottiger. Neben der CDU, sind die Fraktionen von SPD und FWG eingeladen, sowie die Bensheimer Frauenbeauftragte, der Arbeitskreis der Elternbeiräte Bensheimer Kindergärten sowie das Mütter- und Frauenzentrum.

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