Grüne arbeiten interkommunal zusammen

Am Mittwoch, 28.Januar 2009 trafen sich auf Einladung der Grünen Liste Bensheim (GLB) Vertreterinnen und Vertreter der Grünen Listen und Grünen Ortsverbände aus den Städten und Gemeinden Lorsch, Einhausen, Heppenheim, Bensheim, Zwingenberg und Seeheim-Jugenheim zur Abstimmung gemeinsamer Positionen zur Regionalentwicklung und Raumordnungsplanung. Nach Vorstellung der aktuellen lokalen Planungen und Änderungsanträgen zum Entwurf des Raumordnungsplanes sowie der Vorstellung der örtlichen Grünen durch die Vertreter der verschiedenen Orte stellte Hans Henrich Spieß (GUD Zwingenberg) fest: „Immer wieder werden verstaubte Rezepte aus den Schubladen geholt, deren verhängnisvollen Auswirkungen in der jeweiligen Nachbargemeinde schon besichtigt werden können. Hier die Verbrauchermärkte auf der grünen Wiese, dort die Gewerbebrachen, nebenan die flurbereinigten gesichtslosen Weinberge. Wir Grüne setzen nicht auf die Wachstums-Chimäre, sondern auf Erhaltung und Verbesserung unserer Lebensumwelt.“

Thilo Figaj, Vertreter der Grünen in der regionalen Planungsversammlung zitierte aus einer Stellungnahme des hessischen Wirtschaftsministeriums zum Entwurf des Regionalplans 2020, wonach die FEH (heute Hessen-Agentur) in ihrem Hessen-Report von einem wesentlich geringeren Erwerbstätigen-Zuwachs als noch vor ein paar Jahren ausgehe, und „unter diesen Gegebenheiten die vorgesehenen Flächenausweisungen im Gesamtgebiet weit überdimensioniert wären.“

Doris Sterzelmaier berichtete aus Bensheim, dass die im Gewerbegebiet West seit Jahrzenten brachliegenden Gewerbeflächen nach Ansicht des Bürgermeisters unverkäuflich seien. „Dabei haben wir durch einen Kompromiss im Koalitionsvertrag mit der CDU dem Bau der Westtangente bis zur Schwanheimer Straße zugestimmt, was u.a. die Erschließung und Attraktivität dieser Flächen wesentlich verbessern wird.“

Dieter Angermann von den Lorscher Grünen wies auf das Problem des fehlenden Flächenrecyclings hin: „Im Lorscher Süden entwickelt sich tendenziell eine riesige Industriebrache, während wir im Norden das 25 ha große, seit Jahren noch weitgehend unbebaute Gewerbegebiet ‚Im Daubhart‘ haben“. Und weil die Erschließungskosten und Zinslasten aus dem Flächenankauf drückten, werde entgegen den früheren Versprechungen angesiedelt was immer komme, bzw. Gewerbefläche in Sondernutzungsfläche für Einkaufsmärkte umgewandelt. „Und man merkt inzwischen deutlich, wie nach der Eröffnung dieser Märkte der Leerstand in der Innenstadt zugenommen hat“. Ein Punkt, an den Reimund Bommes von der Grünen Liste Heppenheim nahtlos anknüpfen konnte: „Obwohl es vor vielen Jahren im Bebauungsplan verboten war, Einzelhandel westlich der Tiergartenstraße anzusiedeln, wurde für die Firma Aldi eine Ausnahme gemacht. Als vor 2 Jahren Aldi auf die östliche Seite zog, wurde das begrüßt und es gab dann die Übereinkunft, westlich der Tiergartenstraße in keinem Fall erneut irgendwelche Verbrauchermärkte zuzulassen, um diese Flächen für anderes Gewerbe zu reservieren; jetzt aber wollen unser Bürgermeister und die großen Parteien dort einen Kaufland-Markt ansiedeln. Wir lehnen das ab, weil es die Innenstadt schwächen wird. Und wie sollen wir später mit dem Rollator statt des Autos bis dorthin kommen?“ Er berichtete auch darüber, dass im Norden und im Süden von Heppenheim bereits seit vielen Jahren weitere Neubaugebiete ausgewiesen seien. „Nur mangels Interessenten bzw. weil potentielle Investoren wieder abgesprungen sind, ist dort bis heute nichts geschehen“.

Auch Christian Gerber von den Grünen Einhausen berichtete von vielen Freiflächen im Innenbereich und der Ausweisung neuer Bauflächen im Norden des Ortes. Götz Bayer von den Grünen aus Seeheim Jugenheim brachte einen neuen Aspekt ein. Zwar berichtete auch er von einem seit Jahrzehnten großteils brachliegendem Gewerbegebiet, aber auch von der Tatsache, dass die Bevölkerung in Seeheim-Jugenheim trotz stetigem Zuzug inzwischen schrumpft, dass die Politiker der anderen Parteien deshalb ganz versessen auf die Ausweisung neuer Baugebiete seien, um junge Familien anzulocken. Von fachlicher Seite wurde den Gemeindevertretern dargestellt, dass das nicht erfolgreich sein werde. Jürgen Meyer (GUD Zwingenberg) forderte schließlich dazu auf, gerade vor dem Hintergrund des demographischen Wandels auch über die Zusammenarbeit in anderen gesellschaftlichen Bereichen nachzudenken: „Beispielsweise die Jugendarbeit, die Arbeit mit älteren Menschen und die Unterstützung von Armen kann durch eine interkommunale Zusammenarbeit verbessert werden.“ „Wir brauchen keine neuen Baugebiete, keine zusätzlichen Gewerbegebiete und auch keine weiteren Einkaufsmärkte auf der grünen Wiese, weder kommunal, noch interkommunal“ fasste Wolfram Fendler ein Ergebnis dieser Diskussion zusammen. Das war jedoch nicht alles an Gemeinsamkeit:
Die Grünen Listen und Ortsverbände an der Bergstrasse wollen:

  • Allen Begehrlichkeiten auf neue Bau- und Gewerbegebiete in Ortsrandlagen entgentreten,
  • Zusätzlichen großflächigen Einzelhandel auf der grünen Wiese verhindern,
  • ein Brachflächenkataster für ungenutzte Gewerbe- und Bauflächen in allen Orten beantragen.

Außerdem wollen sie:

  • eine interkommunale Zusammenarbeit, die sich auch auf soziale Bereiche bezieht,
  • eine Umzugsberatung, die älteren Menschen hilft, geeigneten Wohnraum zu finden, wenn das eigene Haus zu groß geworden ist.
  • Um die eigene Zusammenarbeit zu verbessern, werden sie kritische Gebiete auf eine gemeinsame „Beobachtungsliste“ setzen und sich regelmäßig über die Veränderungen über das grüne Netzwerk austauschen.
28.1.2009 Grüne arbeiten interkommunal zusammen