(Beitrag in der Stadtverordnetenversammlung vom 2.7.09 von Hille Krämer, GLB-Fraktionsvorsitzende)
Ausgehend vom Konsolidierungsprogramm gab die Stadtverordnetenversammlung am 14.7.05 den Prüfauftrag an den Magistrat, die Zusammenfassung der kulturellen Einrichtungen in einem Eigenbetrieb zu prüfen. Heute wird uns das Ergebnis dieser Prüfung zur Beschlussfassung vorgelegt.
Aus betriebswirtschaftlicher Sicht ist ein Eigenbetrieb einem Regiebetrieb vorzuziehen, so das Fazit der Verwaltungsvorlage. In sofern sei der Eigenbetrieb Kultur mit dem Ziel der Gründung und Inbetriebnahme zum 1.1.2010 vorzubereiten.
Im Vordergrund stehen dabei betriebswirtschaftliche Überlegungen. Auch für sogenannte „nichtwirtschaftliche Betriebe“. Dies bedeutet aber nicht, dass eine Mittelkürzung zu Lasten der kulturellen Vielfalt und Qualität das Ziel dieser Eigenbetriebsgründung ist.
Denn: Die kulturellen Einrichtungen der Stadt Bensheim bleiben weiterhin Zuschussbetriebe, die einer von uns politisch gewollten finanziellen Unterstützung und Förderung bedürfen.
Zwar hat nach Auskunft der Verwaltung schon die Zusammenfassung zum Fachbereich Kultur im Regiebetrieb zu Synergien geführt.
Der Eigenbetrieb Kultur soll und wird, laut Verwaltung, dieses Ergebnis noch verbessern. Hier sind die positiven Ergebnisse des Eigenbetriebs Bauhof, dem eine Vorreiterfunktion von allen Fraktionen zugeschrieben wurde, in Betracht zu ziehen.
Synergie-Effekte in Bezug auf zentrale Verwaltung, kürzere Wege, bessere Personal- und Produktsteuerung und Überwachung usw., aber auch eine offensivere Außendarstellung ist hier zu nennen.
Für die Parlamentarier bedeutet die Eigenbetriebsgründung detailliertere Information durch Quartalsberichte. Dies bedeutet auch, dass die Kultur vermehrt auch wieder in den Blickpunkt der politischen Ausschussarbeit rücken kann, wenn wir es uns zur Aufgabe machen, die uns gegebenen Zahlen zu durchleuchten. Durch die Vorlage der Quartalsberichte und den Vorschlag. die Mitglieder des Kulturausschusses zu Mitgliedern der Betriebskommission zu machen, steigt für uns als Stadtverordnete die Transparenz.
Bedeutet dies aber mehr an kultureller Qualität? Das müsste ja unser Ziel sein und ist es auch!
Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen, die Entlastung in der Verwaltung der kulturellen Betriebe schafft und die eigentliche inhaltliche und künstlerische Arbeit fördert!
Dies festzuschreiben wird in einem zweiten Schritt, nämlich bei der inhaltlichen Ausgestaltung im Rahmen der Erstellung der Eigenbetriebssatzung geschehen. Überdies bleiben wesentliche Elemente der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung, wie zum Beispiel Gebühren und Mittelzuweisung, dem Haushalt der Stadt vorbehalten.
Wolfgang Weiß (Stadtverordneter):
„Was bringt uns ein Eigenbetrieb Kultur und Bildung?“
Ich glaube im Wesentlichen eine bessere Struktur der Organisation.
Damit verbunden ist eine effizientere Nutzung der Ressourcen und eine erhöhte Transparenz für Kontrollmechanismen.
Auch wenn jetzt im BA stand, dass es bei der Gründung des Eigenbetriebs im Wesentlichen ums Sparen geht, ist das Ziel der Gründung anders formuliert: Mehr Qualität bei gleichen Kosten.
Gerade durch die Einführung der Doppik und die neue Fachbereichsgliederung ist in den letzten zwei Jahren bereits eine Verbesserung der Struktur und der Kostentransparenz erreicht worden.
Wir reden hier von einem Zuschußbedarf gemäß Haushaltsplan 2009 von insgesamt 2,3 Mio. EUR,- für die betroffenen Produkte (Theater, Volkshochschule, Kulturarbeit, Museum, Wirtschaftsservice, Veranstaltungsmanagement, Stadtbibliothek und Musikschule) und wenn man die Kosten der internen Leistungsbeziehungen hinzu rechnet von insgesamt 4,1 Mio. EUR,-.
Dass man diese Zahlen aus dem Haushalt so schnell entnehmen kann, und damit verbunden auch die Grundlage für fundiertere Entscheidungen des Parlaments hat, ist die Konsequenz der verbesserten produkt- und fachbereichsbezogenen Struktur.
Diesen Weg wollen wir jetzt weiter gehen.
Es geht hier nicht darum, die Kultur- und Bildungseinrichtungen kaputt zu sparen. Diese Befürchtungen sind falsch.
Es geht auch nicht darum die parlamentarische Kontrolle auszuhebeln (wie von einigen jetzt lang und breit dargestellt wurde). Ganz im Gegenteil: Gute Parlamentarische Kontrolle bedarf immer der Information.
Der Bauhof (auch wenn dieser natürlich nicht mit dem Eigenbetrieb Kultur zu vergleichen ist) macht es vor: Durch regelmäßige Quartalsberichte können die parlamentarischen Gremien fundiert beurteilen, welche Weichenstellung für die Zukunft zu stellen sind.
Ich will mal einen gewagten Vergleich anstellen: Wenn die Steuergesetzgebung transparenter und einfacher wäre, würde man nicht mit vielen sinnlosen Steuersparmodellen Geld vergeuden und man müsste nicht in endlosen Diskussionen mit dem Finanzamt Zeit und Ressourcen verschwenden um beispielsweise zu klären, wann wer unter welchen Umständen vorsteuerabzugsberechtig ist. (Man denke an die Thematik Kapitalrücklage GGEW und Neubau Schwimmbad).
Das heißt, bessere Transparenz verbessert immer die Entscheidungsgrundlagen und erhöht die Effizienz. Die STVV wird auch in Zukunft die grundsätzlichen Entscheidungen (sei es die Gebührenordnung für die Stadtbibliothek oder den jährlichen Zuschuß für das Theater) treffen können. Das dies gewährleistet ist, wird durch die Betriebssatzung, die Geschäftsordnung und die Zusammensetzung der Betriebskommission sichergestellt.
Mal ehrlich: Welche maßgeblichen Entscheidungen können denn nach Gründung eines Eigenbetriebs nicht mehr durch die STVV gefällt werden? Ich vermisse hier irgendein konkretes Beispiel bei meinen Vorrednern.
Insbesondere überzeugt haben uns auch die Ausführungen der Beteiligten: von Frau Ehret, Herrn Mäurer, Herrn Karas und natürlich Herr Herborn. Diese haben in den letzten Jahren die Erfahrung gemacht, dass eine verbesserte zusammengewachsene Organisation auch für sie von Vorteil ist. Dieser Meinung schließen wir uns an.