Grüne Liste für die Energiewende mit Windkraft

Wir brauchen die Energiewende. Der Schutz des Klimas kann nur gelingen, wenn auf fossile Energieträger vollständig verzichtet wird. Weg von Kohle, Öl, Gas und Uran. Stattdessen müssen wir Energie sparen und die erneuerbaren Energien nutzen. Neben der Wasserkraft und der Biomasse -nur aus Abfällen- vor allem die Nutzung der Wind- und Sonnenenergie. „Diese sind unendlich verfügbar und schicken uns keine Rechnungen“, sagt Birgit Rinke, Sprecherin der Grünen Liste Bensheim (GLB).

„Atomkraft ist die Energieform des vergangenen Jahrhunderts. Nicht nur die Sicherheitsfrage und die Probleme bei der Endlagerung des radioaktiven Materials, sondern auch die enormen Kosten, die unsere Kinder und Kindeskinder noch lange Zeit aufbringen müssen, zeigen, wie verantwortungslos die Weiternutzung von Kernkraftwerken ist“, betont GLB Fraktionsvorsitzende Doris Sterzelmaier. „Wenn alle Kosten, die Forschung, Förderung, Sicherung und Rückbau der Atomenergie verursachen, umgelegt würden, dann wäre jede Kilowattstunde Atomstrom die teuerste.“

Die Grünen sprechen sich für die Nutzung und den Ausbau der erneuerbaren Energien aus. Die Effizienz soll gesteigert und der Verbrauch insgesamt verringert werden. Aber es kann nicht so viel Energie eingespart werden, dass auf den weiteren Ausbau der Erneuerbaren verzichtet werden kann. Zur Energiewende gehört die Verkehrswende, und der Stromverbrauch muss mit bedacht werden. Daher muss der Ausbau weitergehen und das am besten regional. Der Strom soll schließlich dort erzeugt werden, wo er gebraucht wird, um Transportwege zu sparen.

Hessen: Zwei Prozent der Fläche vorgeschrieben

In Hessen wurde die Ausweisung von zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft festgelegt. Im ersten Regionalplan waren drei Vorranggebiete für Bensheim enthalten, und zwar der Kesselberg, der Teufelsberg und der Haurod, weil dort ausreichend Wind weht. In der damaligen Koalition haben wir uns darauf geeinigt, dass auf der Bergstraßensilhouette keine Windräder gebaut werden. Dazu steht die Grüne Liste auch heute. Weiter hat die Koalition beschlossen, dass auf den dahinter liegenden Bergkuppen Windkraft möglich sein soll, jedoch keine ‚Verspargelung‘ der Landschaft eintreten darf. Ein Windpark in interkommunaler Zusammenarbeit sollte das Ziel sein, jedoch war nach der ersten Abwägung im Regionalplan keines der drei Vorranggebiete mehr enthalten. Bensheim ist Modellkommune des Bundes für den Klimaschutz und hat das Ziel, bis 2050 klimaneutrale Stadt zu werden. Wie das geht, steht im Masterplan „100% Klimaschutz“. In diesem wird davon ausgegangen, dass zwei Windräder mit je 3,5 Megawatt Leistung errichtet werden.

Der Regionalplan ist jedoch noch nicht beschlossen. Die zweite Offenlage mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger endete vor wenigen Tagen. Bevor die endgültige Entscheidung getroffen wird, folgt eine erneute Abwägung. Die Grünen halten es für falsch, dass alle drei Gebiete gestrichen wurden. Gemäß dem Planungsrecht gibt es damit keine Möglichkeit mehr, Windräder in Bensheim zu errichten.

Daher haben sie vom demokratischen Recht Gebrauch gemacht und Einspruch gegen den aktuellen Planentwurf erhoben: „Wir halten es für falsch, das Kriterium Landschaftsbild aufrecht zu erhalten, wenn zwei Prozent der Fläche für Windkraft nicht erreicht werden können. Mit dem subjektiven Kriterium ‚Landschaftsbild‘ hätten auch die Stromtrassen mit den vielen Masten und die Kernkraftwerke mit den großen Kühltürmen nie gebaut werden dürfen. Auch sie verändern das Landschaftsbild“, stellt Sterzelmaier fest.

„Als Grüne sprechen wir uns für den Regionalplan und eine geordnete Planung für die Errichtung von Windrädern aus. Naturschutzbelange werden dabei berücksichtigt und Flora und Fauna geschützt. Selbstverständlich eignen sich nicht alle Flächen für Windräder, jedoch sollte der Regionalplan nicht den Eindruck erwecken, dass er ein Verhinderungsinstrument bei der Installation von Windkraftanlagen ist, sondern die regionale Windkraftnutzung konstruktiv regelt, sodass auch in allen Regionen mit Wind die erforderlichen zwei Prozent erreicht werden können“, betont Moritz Müller, GLB-Stadtverordneter und Bundestagskandidat für Bündnis 90/Die Grünen im Kreis Bergstraße.

Zur Klarstellung noch einige Fakten:

  • Der spätere Rückbau der Windräder belastet nicht die Allgemeinheit, da bei Genehmigung zur Errichtung der Rückbau durch eine Bankbürgschaft schon abgesichert wird.
  • Durch das Ausschreibungsverfahren ist sichergestellt, dass die Standorte mit der höchsten Ertragskraft zuerst genutzt werden.
  • Die Fundamente bleiben nicht im Boden, da diese nach Ablauf der Genehmigungsfrist vollständig rückgebaut und recycelt werden. Der Standort wird komplett renaturiert.
  • Nach der Bauphase wird die Baustellen-Fläche unmittelbar wieder aufgeforstet. Jeglicher Flächenverbrauch durch ein Windrad wird durch Aufforstung kompensiert. Die Summe der Waldfläche in Hessen verändert sich dadurch nicht.
  • Der Braunkohletageabbau ist ein größerer Eingriff in die Natur- und das Landschaftsbild.
  • Beim Verbrennen fossiler Brennstoffe entsteht Feinstaub und CO2, daher sind diese Energieformen durch erneuerbare Energien zu ersetzten.