Im Häuserkampf
GRÜNE LISTE Stadt soll bei Fachwerkgebäuden am Marktplatz ein Instandsetzungsgebot erlassen
BENSHEIM. (ehs/ü). Die Grüne Liste Bensheim erhöht den Druck beim Thema Marktplatz. Während der Jahresversammlung im Sportpark West verabschiedeten die Mitglieder der Wählervereinigung einstimmig einen Antrag, der die Stadt auffordert, am zentralen Ort der City tätig zu werden.
Konkret geht es dabei um die auf der nördlichen Seite des Platzes gelegenen Häuser 2 und 3. Auf Grundlage von Paragraf 177 des Baugesetzbuchs soll die Verwaltung nun, nachdem bislang keine Lösungen mit den Eigentümern erzielt wurden, das Heft des Handelns in die Hand nehmen.
Gemäß dieser Gesetzesvorschrift kann die Stadt für bauliche Anlagen unter bestimmten Bedingungen ein Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot erlassen oder anordnen, zu dessen Durchführung der Eigentümer verpflichtet ist. Die verschiedenen Finanzierungsoptionen eines solchen Gebotes werden in Paragraf 177 ebenfalls dargelegt. Die Bensheimer Grünen sehen bezüglich der Häuser 2 und 3 die Voraussetzungen des Modernisierungs- und Instandsetzungsgebots erfüllt.
Nach Ansicht der GLB müsse der Renovierung der denkmalgeschützten Häuser Priorität eingeräumt werden gegenüber dem geplanten Neubau des Haus am Markt. Das Fachwerkensemble sei für die Attraktivität des Marktplatzes von herausragender Bedeutung, lautete das Credo der Bensheimer Grünen. Anders als bei einem etwaigen Neubau des Hauses am Markt sei bei dieser Instandsetzungsmaßnahme zudem mit breiter Zustimmung der Bürgerschaft zu rechnen. Die GLB stuft das Bedürfnis des Gemeinwohls an einem intakten Zustand der Gebäude in exponierter Lage höher ein als die Interessen des Eigentümers. Die Politik müsse deshalb in diesem Fall das tun, was möglich ist, formulierte ein GLB-Vertreter.
Bei der Entwicklung der Innenstadt gibt es bekanntlich eine ganze Reihe von Problemfeldern, die in der Bearbeitungspipeline stecken. GLB-Vertreter kritisierten, dass nach wie vor kein Gesamtkonzept für das Zentrum vorliege. Neumarkt, Hoffart-Gelände, Bürgerhaus, Marktplatz – es würden sich Einzellösungen anbahnen, die später bereut werden könnten, mahnte ein Redner.
Dass die Grünen gerade in Sachen Sanierung des Bürgerhauses wenig Spielraum haben, machte Doris Sterzelmaier, die Vorsitzende der GLB-Fraktion im Bensheimer Stadtparlament, mit Verweis auf den Koalitionsvertrag deutlich. Darin ist zwischen den Partner aus CDU, BfB und GLB die Sanierung des Bürgerhauses vereinbart.
Direktmandat als ambitioniertes Ziel
Moritz Müller, der Grünen-Bundestagskandidat für den Kreis Bergstraße, stellte den GLB-Mitgliedern eine Auswahl seiner Wahlkampfthemen vor. Europa, Klimaschutz, Integration benannte er einige Eckpunkte. Trotz des derzeitigen bundesweiten Trends (die Grünen liegen in der Wählergunst derzeit zwischen fünf und sechs Prozent) und der politisch schwergewichtigen Gegner im Kreis (Michael Meister/CDU und Christine Lambrecht/SPD) hofft Müller auf ein Direktmandat für Berlin.
Sowohl Müller als auch Sterzelmaier betonten in ihren Beiträgen, dass die Grünen für eine konsequente Energiewende stehen. Dazu zähle auch der Einsatz von Windenergie im Kreis. Gegen die Streichung der Windvorranggebiete Teufelsberg, Kesselberg und Haurod im Regionalplan Südhessen wird die GLB beim Regierungspräsidium Darmstadt eine Einwendung abgeben.
Grünen-Stadtrat Adil Oyan, der die GLB über seine Arbeit als Dezernent im Rathaus informieren sollte, konnte krankheitsbedingt nicht an der Sitzung teilnehmen.
Annette Müller, Birgit Rinke, Michael Krapp und Wolfram Fendler wurde in ihren Ämtern als GLB-Sprecher bestätigt. Neu gewählt ins nun sechsköpfige Sprecher-Team wurden Charlotte von Hauff und Vanessa Vogel. Schatzmeister bleibt Dr. Thomas Götz.
Von Eric Horn
Quelle: Starkenburger Echo, 28. April 2017