Haushalt 2017 jetzt auch formal abgesegnet

Mit dem Beschluss über den Haushalt 2017 im vergangenen Dezember wurde eine ganze Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht, die dem Natur- und Klimaschutz dienen, Maßnahmen, die die Energieeinsparung städtischer Immobilen zum Ziel haben oder die Erweiterung und Konsolidierung der städtischen Klimaschutzprogramme. Letzteres wurde bereits auf der Energie- und Baumesse Anfang des Monats öffentlich angekündigt.

Der Startschuss zur Umsetzung kam jetzt aus Heppenheim. In der vergangenen Woche erhielt die Stadt von der Kommunalaufsicht des Kreises Bergstraße die Genehmigung für den Haushalt 2017. Konkrete Auflagen sind mit der Genehmigung nicht verbunden, auch wenn die Behörde darauf hinweist, dass wegen des Wegfalls eines wichtigen Gewerbesteuerzahlers die Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes auch weiterhin zwingend notwendig ist.

„Damit sind die formalen Hürden beseitigt, wir können mit der Umsetzung des mit dem Haushalt beschlossenen Maßnahmenbündels beginnen. Dies wird unsere Stadt in vielerlei Hinsicht voranbringen“, kommentiert der grüne Bundestagskandidat Moritz Müller.

„Der jetzt genehmigte Haushalt 2017 zeigt, dass es möglich ist, solide Finanzpolitik und die Umsetzung ökologischer Ziele unter einen Hut zu bringen“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Götz.

In ihrer öffentlichen Fraktionssitzung am heutigen Dienstag (21.) um 20 Uhr in der Gaststätte Präsenzhof in der Bahnhofstraße diskutieren die Grünen die nächsten Schritte.