Die Sprecherinnen und Sprecher der Grünen Liste Bensheim (GLB) erlebten 2016 als ein Jahr großer Veränderungen. Weitreichende Folgen für die deutsche, europäische und internationale Politik 2017 lassen sich jetzt schon feststellen: Der große Zulauf zu und die Wahlgewinne der rechtsnationalen Parteien in Deutschland und Europa, der Brexit, die Aufhebung der Meinungsfreiheit in der Türkei und nicht zuletzt die Wahl Donald Trumps zum US-amerikanischen Präsidenten stellen Weichen für unsere Zukunft.
Zur Unberechenbarkeit der osteuropäischen und türkischen Politik gesellt sich die Sorge über die Verlässlichkeit des amerikanischen Bündnispartners. Das Kabinett Trumps lässt wenig Hoffnung aufkeimen auf eine Politik, in der Klimaziele, sozialer gesellschaftlicher Ausgleich und eine auf gegenseitige Anerkennung gegründete Handelspolitik mit China weiter bestehen werden. Wird aus der geschäftlichen Beziehung des zum US Außenminister ernannten Präsidenten von Exxon Mobile, Rex Tillerson, eine tragfähige politische Beziehung zwischen USA und Russland entstehen können?
Im neuen Jahr finden in fünf deutschen Bundesländern Wahlen statt, im September wird über einen neuen Bundestag und im April ein neuer französischer Präsident oder eine französische Präsidentin bestimmt. Auch in den Niederlanden und in Spanien finden Parlaments-Neuwahlen statt.
„Es kommt in 2017 darauf an, den nach Deutschland und Europa gekommenen Flüchtlingen mit Bleibeperspektive eine Zukunft in unserem Land zu geben, und das heißt vor allem, die Integration voranzutreiben“, meint der grüne Bundestagskandidat Moritz Müller. Er dankt in diesem Zusammenhang den vielen Menschen in Bensheim und dem ganzen Kreis Bergstraße, die sich in vorbildlicher Weise als freiwillige Helfer für die Aufnahme der Flüchtlinge, ihre Unterbringung und Integration bemüht haben.
Straftäter unter den Migranten müssen schnell identifiziert und der gesetzlich vorgegebenen Strafe zugeführt werden, was in einigen Fällen auch Abschiebung bedeutet. Eine allgemeine öffentliche Diskussion über Ausweisung und Abschiebung ist ein perfides Mittel, mit dem Integration nicht gelingt, Flüchtlinge sich auch in Deutschland ständig weiter bedroht fühlen und ein unbefangenes Miteinander mit der deutschen Bevölkerung nicht möglich ist.
Der globale Klimawandel bildet langfristig nach wie vor die größte Herausforderung zur Veränderung der Lebens- und Wirtschaftsweise, sind sich die Sprecherinnen und Sprecher der GLB sicher. „Die mit Abstand wichtigste Naturschutzmaßnahme ist der Klimaschutz“ meint Bundestagskandidat Moritz Müller dazu. Das Vordringen invasiver Tier- und Pflanzenarten als Folge der steigenden Temperaturen sei bereits zu beobachten.
Der Klimagipfel in Marrakesch hat gezeigt, dass beispielsweise ein Land wie China mit großem Engagement daran arbeitet, den Ausstoß von klimaschädlichem CO2 zu verringern. Deutschland dagegen drohe zurückzufallen. „Hier arbeiten Kohlenlobby, Automobilindustrie, Sozialdemokraten und rechte Populisten gemeinsam daran, den Ausbau erneuerbarer Energien zu behindern, den Verkauf luftverschmutzender Autos zu sichern und Kohlekraftwerke in Betrieb zu halten“, stellt Sprecher Michael Krapp fest. Strom könne zu günstigen Kosten insbesondere aus Windkraft erzeugt werden, Autos mit Verbrennungsmotor müssten zügig durch Elektromobilität und einen attraktiveren öffentlichen Personennahverkehr abgelöst werden.
Als „Rückfall in die Vergangenheit“ wertet Sprecherin Birgit Rinke vor diesem Hintergrund den Vorstoß der SPD in der Stadtverordnetenversammlung, für neue Baugebiete pro Wohnung die Errichtung von zwei PKW-Stellplätzen vorzuschreiben. „Die Stadt soll nicht den Bedürfnissen der Autos, sondern den Menschen dienen. Mehr Dorfgemeinschaftsplätze und bessere Möglichkeiten für Fahrradfahrer fördern eine Umlenkung der Gewohnheiten. Großstädte wie Kopenhagen zeigen, dass dies wirklich gelingt“, ist sich Birgit Rinke sicher. Dazu gehört auch die bereits konkret geplanten Verbesserungen des ÖPNV in Bensheim, insbesondere den zukünftigen Halbstundentakt der Stadtbuslinie.
Sprecher Wolfram Fendler weist nachdrücklich darauf hin, dass auch weiterhin bestehende Fördermaßnahmen für energetische Gebäudesanierungen als Klimaschutzmaßnahme zu verstehen sind.
Sprecherin Annette Müller weist auf die in vielen Bereichen erfolgreiche Arbeit der Bensheimer Regierungskoalition hin. Im Frühsommer steht die Wiederwahl des grünen Dezernenten Adil Oyan, zuständig für Finanzen, Ordnung, Soziales und Integration sowie Klimaschutz, Umwelt und Energie, an und damit das Bekenntnis aller Koalitionsparteien zu ihrer Fortsetzung.
Die Sprechersitzung endete mit einem Appell des Bundestagskandidaten Moritz Müller: „Bei der Bundestagswahl 2017 steht eine Richtungsentscheidung an. Ihre Auswirkungen sind gerade für die junge Generation wichtig. Deshalb sollten junge Wählerinnen und Wähler die Sache in die Hand nehmen und ihre eigene Zukunft gestalten.“
Lokal in Bensheim sei man auf einem guten Weg. Bei der Wahl im September gelte es aber, Rückenwind auf Bundeseben zu organisieren.