Ohne Kompromisse geht es nicht

Kommunalpolitik: Koalitionsvereinbarung von CDU, GLB und BfB umfasst auch die Themen Integration, Senioren und Verkehr

Bensheim. Das Schaulaufen hat die neue Bensheimer Koalition unfallfrei hinter sich gebracht. Bei der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Mitte April mussten CDU, GLB und BfB auch keine größeren Klippen umschiffen. Am Donnerstag, 12. Mai, steht nun die erste Arbeitssitzung der Stadtverordneten an, bei der es nicht nur um die Magistratswahl, sondern auch diverse Sachthemen geht – wie die angedachte Sanierung des Bürgerhauses (wir haben berichtet).

Die gemeinsame Vorgehensweise beim Bürgerhaus sowie anderen Projekten haben die drei Partner in ihrer Koalitionsvereinbarung geregelt. Diese befasst sich bekanntlich mit den größeren Vorhaben ebenso wie mit Grundsätzlichem und zeigt deutlich, dass Kommunalpolitik ohne Kompromissbereitschaft kaum funktionieren kann. Ein Blick ins Detail:
Integration: Der geplante Neubau von Flüchtlingsunterkünften „An den Stadtwiesen“ zwischen Schwanheimer Straße und Zeppelinstraße war ein Aufregerthema zu Beginn des Jahres. Die BfB wollte eine weitere Ansiedlung von Flüchtlingen jenseits der Autobahn verhindern und plädierte für eine dezentrale Unterbringung der Menschen. Weil die anderen Fraktionen anderer Ansicht waren, spitzte sich die Debatte zu und lief ein ums andere Mal aus dem Ruder. Vor allem die Stimmung zwischen Grünen und BfB erwies sich als ausbaufähig – vorsichtig formuliert. Das ist mittlerweile Schnee von gestern.

Im Dreierbündnis hat man sich darauf verständigt, die Wohnhäuser vorzugsweise mit Familien belegen zu wollen. Außerdem sollen nur noch drei Gebäude für Flüchtlinge gebaut werden, in den weiteren drei Häusern sollen Sozialwohnungen entstehen. Mit dem Kreis will man vereinbaren, dass in diesem Gebiet keine weiteren Immobilien angemietet werden, um dort Asylsuchende unterzubringen. Künftig sollen zudem Migranten dezentral im Stadtgebiet eine Bleibe erhalten. Darüber hinaus sollen das Angebot der Integrationslotsen bedarfsgerecht ausgebaut und die Unterstützung der Helferkreise und Vereine fortgeführt werden.
Senioren: Die Koalition will neue Wohnmodelle für Ältere etablieren – darunter Mehrgenerationenwohnen und Wohngemeinschaften. Die Beratung für einen altersgerechten Umbau des Eigenheims soll fortgesetzt werden. Auf der anderen Seite steht die Schaffung zusätzlicher Pflegeplätze. Das soll auf dem Gelände der ehemaligen Villa Medici an der Nibelungenstraße geschehen (wir haben berichtet) sowie auf dem früheren EKZ-Gelände an der Wormser Straße. Am Posten des Demografiebeauftragten in der Stadtverwaltung wird ebenfalls nicht gerüttelt.
Verkehr: Die Mobilitätszentrale am Bahnhof steht ganz oben auf der Prioritätenliste. Zusammen mit dem VRN und der Bahn soll dieses Angebot Realität werden. Flankierend soll der ÖPNV ausgebaut werden – unter anderem durch bessere Busanbindungen der Stadtteile und der Gewerbegebiete.
Auf der Ostseite des Bahnhofs könnte ein Fahrradparkhaus entstehen, zudem will man Vorhaben aus dem Radverkehrskonzept weiter umsetzen – etwa entlang der Robert-Bosch-Straße.
Natur- und Klimaschutz: Dieser Punkt umfasst in der Vereinbarung knapp zwei Seiten. Detailliert wird aufgelistet, was in den nächsten Jahren umgesetzt werden soll. Über allem steht das hehre Ziel, bis zum Jahr 2050 den Treibhausgasausstoß um 95 Prozent und den Energieverbrauch um 50 Prozent zu senken – jeweils gegenüber den Werten aus dem Jahr 1990. Dafür soll das Förderprogramm ab dem Jahr 2017 mit 30 000 Euro ausgestattet werden.
Weitere Beispiele: Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden, Ausbau des Carsharing-Angebots, Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED, Ladestationen für E-Autos in Parkhäusern ermöglichen und die Entwicklung des Grüngürtels fortsetzen. Abgelehnt wird hingegen der Bau von Windrädern auf dem ersten Höhenzug der Bergstraße und in FFH-Gebieten.

Von Dirk Rosenberger
© Bergsträßer Anzeiger, Dienstag, 03.05.2016
Quelle: morgenweb.de