GLB: Ausbauplanung für Autobahnen widerspricht klimapolitischen Zielen

Der Vorstand der Grünen Liste Bensheim befasste sich mit den Auswirkungen, die die Planung zum Ausbau des Bundesverkehrswegenetzes bis 2030 für Bensheim hat. Diese wurde im März 2016 in einer aktualisierten Fassung vorgelegt.

Bensheim ist von drei Großprojekten betroffen, die in den nächsten Jahren umgesetzt werden sollen. Das ist zum einen der schon lange diskutierte Bau einer neuen ICE-Trasse zwischen Frankfurt und Mannheim, zum anderen aber auch die Pläne, beide, die Bensheimer Gemarkung querenden Autobahnen, die A5 und die A67, von vier auf sechs Spuren zu erweitern. Zwei Straßenbauprojekte, die insgesamt rund 900 Millionen Euro Steuergelder verschlingen, denen darüber hinaus aber etliche Hektar an Wald-, Acker- und sonstigen Grünflächen zum Opfer fallen werden.

Die Bensheimer Grünen weisen darauf hin, dass diese Planung nicht nur mit Naturschutzzielen und dem sparsamen Umgang mit der endlichen Ressource Boden unvereinbar ist, sondern auch den klimapolitischen Zielen und internationalen Zusagen der Bundesrepublik widerspricht: „Eine weitere Zunahme des motorisierten Individualverkehrs in dem vom Bundesverkehrswegeplan unterstellten Ausmaß ist mit dem Ziel, bis 2050 den Ausstoß an klimaschädlichem Kohlendioxid um 95 Prozent zu senken, absolut unvereinbar“, erklärt GLB-Sprecher Wolfram Fendler. „Wenn die Bundesregierung ihre Klimaziele ernst nimmt, dann können die neu ausgebauten Autobahnen nur Investitionsruinen werden.“

Die Grüne Liste schlägt außerdem vor, statt der teuren und langwierigen Straßenbauprojekte entlang der A5 die Standstreifen für eine Befahrung freizugeben und nur die Auffahrten anzupassen. Damit könnten die Pendler kurzfristig entlastet werden, der Flächen- und der Geldverbrauch würde auf einen Bruchteil verringert und auch die vorhersehbaren jahrelangen Staus während der Erweiterungsarbeiten könnten vermieden werden.