Öffentliche Beschaffung und fairer Handel Thema bei der GLB

Beim Stichwort „fairer Einkauf“ denken viele spontan an Kaffee, Tee, Kakao. Aber das Spektrum an problematischen Produkten ist viel breiter: Kleidung, Pflastersteine, Holzprodukte oder elektronische Bauteile kommen vielfach aus Ländern, in denen bedenkliche soziale und ökologische Standards herrschen. Kinderarbeit, Zwangsarbeit, nicht-existenzsichernde Löhne oder rücksichtslose Ausbeutung der natürlichen Ressourcen sind weit verbreitet.

„Allein schon aufgrund des gewaltigen Volumens hat die öffentliche Hand bei ihren Beschaffungsprozessen eine starke Marktposition. Damit verbunden ist eine besondere Verantwortung. Die schwarz-grüne hessische Landesregierung trägt dem Rechnung, indem sie das hessische Tariftreue- und Vergabegesetz geändert hat. Ausdrücklich erlaubt, ja erwünscht, ist jetzt die Einbeziehung von ‚sozialen, ökologischen und innovativen‘ Anforderungen bei öffentlichen Ausschreibungen“, betont Thomas Götz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GLB und Sprecher der Steuerungsgruppe Fairtrade-Stadt Bensheim. „Bensheim als Fairtrade-Stadt muss sich dieser Verantwortung in besonderer Weise stellen.“

Aus diesem Anlass stellten die Koalitionsfraktionen CDU, GLB und BfB eine parlamentarische Anfrage an die Verwaltung. Welche Maßnahmen werden derzeit getroffen, um sicherzustellen, dass möglichst nur Produkte aus zuverlässigen Quellen eingekauft werden? Welche Zertifikate und Labels, welche Erklärungen der Lieferanten werden gefordert?

Das Ergebnis der Anfrage liegt jetzt vor. Wie es zu bewerten ist, welche Schlüsse daraus zu ziehen sind, darüber berät die Fraktion der Grünen in ihrer öffentlichen Sitzung am kommenden Dienstag (23.) ab 20 Uhr im Restaurant Präsenzhof in der Bahnhofstraße.

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