Grüne diskutieren städtischen Haushalt: viel grünes Potenzial

Die Grüne Liste Bensheim (GLB) hat den städtischen Haushalt auf ihrer Klausurtagung diskutiert und begrüßt die weiterhin positive finanzielle Entwicklung der Stadt. Es ist dem grünen Kämmerer Adil Oyan erneut gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, der keine Nettoneuverschuldung vorsieht. Obwohl die mittelfristige Planung weiter angespannt bleibt und von teils schwer berechenbaren Faktoren wie zum Beispiel der Gewerbesteuereinnahme abhängig ist, zeigt die stetige Haushaltskonsolidierung weiterhin Erfolg. So konnten beispielsweise im Bereich der Sach- und Dienstleistungen gegenüber dem Vorjahr rund 933.000 Euro eingespart werden.

Die GLB sieht viel grünes Potenzial im Haushalt und möchte insbesondere zwei Bereiche stärker fördern: einerseits die energetische Optimierung bzw. Erneuerung und andererseits die Weiterentwicklung und Förderung des Radverkehrsnetzes. Für beide Punkte sollen im Haushaltsplan auch für die kommenden Jahre ausreichende Mittel zur Verfügung stehen.

„Um die Klimaziele im Masterplan ‚100% Klimaschutz’ einhalten zu können, müssen wir die Maßnahmen intensivieren“ kommentiert Fraktionsvorsitzende Doris Sterzelmaier. Dafür soll die Stadt unter anderem mit ihren Dachflächen weiter als gutes Beispiel vorangehen. Auch bei der Errichtung neuer öffentlicher Gebäude, beispielsweise beim Neubau der geplanten Kindertagesstätten, soll diese Vorbildfunktion eine Wirkung in der Gesellschaft entfalten.

Im den Radverkehr wird in den nächsten Jahren weiter investiert, um das Radwegenetz zu verbessern. Das von der GLB mit den Koalitionspartnern CDU und BfB initiierte Radwegezustandskataster hat unlängst die Problemstellen und Lücken des Verkehrsnetzes für Zweiräder aufgeführt und ist Grundlage für Verbesserungen.

Die GLB sieht im etwa 100 Millionen Euro starken Haushalt eine weitere gute Entwicklung für Bensheim: bezahlbarer Wohnraum wird geschaffen. Dass das aktuelle Angebot die Bedarfslücke bei Weitem nicht schließt, ist bekannt. Deswegen sehen die Grünen im Haushaltsentwurf viel Potenzial für sozialen Wohnungsbau. Eingeplant sind dafür 700.000 Euro an städtischen Zuschussmitteln, „die eine zentrale Stellschraube für die Wohnungspolitik der nächsten Jahre darstellen“, sagt Stadtverordneter Moritz Müller.

Die GLB hofft auf erfolgreiche Beratungen des Entwurfs gemeinsam mit ihren Koalitionspartnern CDU und BfB in den kommenden Tagen, damit der Haushalt in der Februar-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden kann.

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