GLB Jahreshauptversammlung 27.4.2015
Bensheim. Anfang 2016 stehen in Hessen Kommunalwahlen auf der Agenda. Bei der Jahreshauptversammlung der Grünen Liste Bensheim (GLB) war dies durchaus schon Thema. Selbstbewusst blickt die Partei auf das, was sie sich als politischen Erfolg auf die Fahnen schreibt. Eine positive Stimmung breitete sich unter den rund 40 anwesenden Parteimitgliedern aus – die meisten waren Mandatsträger.
Dass man als Koalitionspartner der Politik in der Stadt eine „grüne“ Ausrichtung geben konnte, betonten Fraktionsvorsitzende Doris Sterzelmaier wie auch die Stadträte Adil Oyan, Waltrud Ottiger und Dr. Peter Kalb. Deutliche Kritik schickten vor allem Peter Kalb und Waltrud Ottiger an den Koalitionspartner, der in den originär „grünen Gewässern wildere“.
Fraktionsvorsitzende Doris Sterzelmaier berichtete über Ergebnisse aus der Fraktionsarbeit, Stadtrat Adil Oyan und Dr. Peter Kalb erläuterten ihre Arbeit im Magistrat. Folgende Schwerpunktthemen wurden besprochen:
Personalien und Themen
Erstmals in ihrer Geschichte konnte die GLB einen Sitz im Aufsichtsrat der GGEW „erobern“. „Nach 13 Jahren Koalition und über 20 Jahren, in der immer ein und dieselbe Person das Amt innehatte, war für uns die Zeit reif für einen Wechsel“, sagte Fraktionsvorsitzende Doris Sterzelmaier. Für das Amt wurde Antje Adam gewählt.
Die GLB wählte ein neues Sprecher-Team. Dies sind Annette Müller, Birgit Rinke, Michael Krapp und Wolfram Fendler. Den Posten des Kassierers gab Holger Klamand nach zehn Jahren ab. Mit der Aufgabe ist nun Thomas Götz betraut. Als Kassenprüfer wurden Elke Schubert und Holger Klamand gewählt.
Für 2015 stehen durchaus schwierige Themen auf der Agenda: Sanierung des Bürgerhauses, Neugestaltung des Marktplatzes, Radwegeplan und Parkraumbewirtschaftung. moni
Schaffung von Wohnraum: Eine Ausweisung von Neubaugebieten auf der grünen Wiese soll es mit der GLB nicht geben – auch wenn Wohnraum knapp ist. Die Grünen wollen die Innenentwicklung vorantreiben. Zum Beispiel Rodensteinschule: Hier könne kostengünstiger Mietraum entstehen. Der dort beheimatete Waldorfkindergarten werde samt des großzügigen Außengeländes erhalten bleiben. Doris Sterzelmaier schaute zur Unterkunft des DRK hinüber. Sollte das Rote Kreuz Umzugspläne hegen, ließe sich auf dem Gelände innenstadtnahes Wohnen umsetzen.
Das alte Bundeswehrdepot brachte sie als alternativen Standort für die Unterkunft der DRK-Ortsvereinigung ins Spiel. Das Areal an der Wormser Straße, auf dem heute noch ein Edeka-Markt steht, soll nach dessen Umzug für Wohnbebauung genutzt werden.
Hochstädter Haus: Die Entwicklung im Stadtteil sieht die GLB auf einem guten Weg.: 180 000 Euro stehen im Haushalt 2015 für das Projekt zur Verfügung. Eine weitere mögliche Finanzquelle werde sich durch die Aufnahme Hochstädtens in das Dorferneuerungsprogramm auftun.
Klimaschutz: Die Rechnung für die „grüne“ Forderung „Klimaneutraler Hessentag“ sei aufgegangen. Als Ausgleich für den zusätzlichen CO2-Ausstoß an den Festtagen stellte man im vergangenen Jahr 60 000 Euro in den Haushalt ein und konnte das Förderprogramm Klimaschutz Plus auflegen. Das Geld fließt in die Förderung von Fotovoltaikanlagen. Bis März hatten sich 40 Interessenten beworben. Adil Oyan zufolge werden jetzt das Programm um weitere 30 000 Euro aufgestockt. Aus Landesmitteln setzte man bereits eine Photovoltaikanlage auf das Dach des Naturschutzzentrums.
Doris Sterzelmaier verwies in dem Zusammenhang auf die wichtige Arbeit eines Klimaschutzbeauftragten im Rathaus. Unter Bürgermeister Rolf Richter sei im Rathaus die Zuständigkeit für die einzelnen Ressorts neu geordnet, so dass nun die Bereiche Klimaschutz, Umwelt und Energie bei Stadtrat Adil Oyan angesiedelt sind. Oyan bestätigte, dass sich damit ein effektiveres Arbeiten im Sinne des Umweltschutzes abzeichne.
Windkraft: Das Thema bewegt die Gemüter. Die GLB sieht sie als eine unerlässliche Energiequelle. Zwei Anlagen würden nötig werden, der Haurod sei als einziges Vorranggebiet noch in der Diskussion, hieß es bei der GLB-Sitzung. Die Standorte müssten gut ausgesucht und auch unter Naturschatzbelangen geprüft werden. Wolfram Fendler fürchtet eine Stimmungsmache der Windkraftgegner. Ein weiterer Baustein im Masterplan ist die bereits vom Parlament beschlossene Umstellung auf Elektromobilität für den städtischen Fuhrpark.
Finanzen: Die Koalition ringe nach Lösungen für einen ausgeglichenen Etat. Doris Sterzelmaier wies in dem Zusammenhang auf den Verzicht hin, eine neue Sporthalle im Weiherhausstadion zu bauen. „5,4 Millionen Euro zu investieren, das war uns entschieden zu viel.“ Wie jetzt mit dem maroden Umkleidegebäude verfahren werden soll, ist noch nicht entschieden. Gespräche mit den Sportvereinen stünden bereits auf der Agenda.
Kommunaler Finanzausgleich: Die GLB verhehlte bei diesem Thema ihre Enttäuschung nicht, dass das Land den Kommunen nicht mehr Geld für Pflichtaufgaben zuschieße, sondern nur einen neuen Berechnungsschlüssel vorgelegt habe. „Die Kommunen, die froh sind, dass sie nicht unter den hessischen Rettungsschirm schlüpfen mussten, sollen den anderen jetzt solidarischen unter die Arme greifen“, so Sterzelmaier. Eine Rechnung, die nicht aufgehen könne. Von den 22 Städten und Gemeinden im Kreis müsse Bensheim als einzige jährlich zwei Millionen Euro in den Solidaritätstopf zahlen. Die grüne Politikerin will das Land nicht aus seiner Verantwortung entlassen. Im Dezember hat die Stadtverordnetenversammlung eine Resolution zum Thema verabschiedet.
Kinderbetreuung: Mit den städtischen Investitionen in den Bau von zwei Kitas feiert die GLB einen doppelten Erfolg. Zum einen verfüge man über mehr Kita-Plätze, zum anderen habe die GLB darauf hinwirken können, dass beide Häuser in Passivbauweise erstellt wurden. Die Kita Gartenstraße soll sogar das erste öffentliche Gebäude dieser Art im Kreis sein.
Aktionen: Wolfram Fendler erinnerte in seiner Funktion als einer der vier Sprecher an die „außerparlamentarischen“ GLB-Aktionen. Dazu zählten die Info-Stände zu Freihandels-Abkommen, das man abzuwenden hofft, die Gedenkveranstaltungen zu „70 Jahre Kirchbergmorde“ oder an die Trauerkundgebung am Samstag in der Innenstadt für die jüngst im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlinge. moni
© Bergsträßer Anzeiger, Donnerstag, 30.04.2015
