Zum Ende des Jahres 2014 ziehen die Sprecher und Sprecherinnen der Grünen Liste und der Vorstand der Stadtverordnetenfraktion eine Bilanz des Jahres 2014 aus kommunaler, grüner Sicht und geben einen Ausblick auf das vor uns liegende Jahr 2015.
Sie haben diese unter den Titel gestellt:
Regional und nachhaltig wirtschaften – für uns selbst und für zukünftige Generationen!
Die Einleitung von Wolfram Fendler beginnt mit einer allgemeinen Einschätzung der wirtschaftlichen Situation in Deutschland: „Zum Ende des Jahres 2014 sind Politiker und Wirtschaftswissenschaftler in Europa in großer Sorge: Trotz immer neuer Finanzspritzen kommt das Wirtschaftswachstum in Europa nicht in Gang!
Aber es geht uns gut, nicht nur in Deutschland im Allgemeinen, sondern auch im kleinen in Bensheim. Und wenn man hier in Bensheim hinschaut, kann man auch erkennen, warum das mit dem Wirtschaftswachstum im Allgemeinen nichts wird: Wir brauchen nicht immer mehr und nicht immer Neues! Es gibt eine stärker werdende Bewegung, Vorhandenes zu bewahren, zu reparieren und weiter zu nutzen, statt es durch immer Neues ersetzen zu wollen. Dieser Trend zeigt sich im Erfolg der Bürgerinitiative für die Sanierung des Bürgerhauses, der Entscheidung für die Sanierung statt große Umgestaltung des Marktplatzes, dem großen Erfolg des von den Grünen initiierten Repair Cafes und dem Beifall den der neue Bürgermeister bekam, als er bei seiner Einführungsrede sagte, dass er ein Wort nicht leiden könne, das Wort Haushaltsdefizit. Dieser konservative Trend ist urgrün, denn er bringt einen schonenden Umgang mit natürlichen Ressourcen nahezu zwangsläufig mit sich. Erstaunlicherweise wollen einzelne, angeblich konservative Politiker der CDU häufig das Gegenteil, sagt Fendler.
Fraktionsvorsitzende Doris Sterzelmaier ergänzt: „Leider noch kein Selbstläufer, obwohl für das bewahren unserer Lebensgrundlagen von entscheidender Bedeutung, ist dabei der Klimaschutz im engeren Sinne. Hier haben die Grünen mit der Beteiligung der Stadt Bensheim am Masterplan 100% Klimaschutz viel erreicht. Seit Frühsommer 2014 liegt das Konzept vor, nach dem die Stadt Bensheim bis 2050 ihren CO2-Ausstoß um 95% verringern will. Ab 2015 wird es um die Umsetzung dieses Konzeptes gehen. Verkehrsverlagerung zu Fahrrad und ÖPNV, Verringerung des Heizenergieverbrauchs durch energetische Gebäudesanierung und Ausbau der regenerativen Energieerzeugung, insbesondere durchPhotovoltaik und Windkraft sind dabei die Haupthebel.
In allen drei Bereichen hat die GLB bereits Erfolge erzielt und Pläne für die weitere Umsetzung in 2015 fest vereinbart.“ Als Beispiele führt sie das Programm zur energetischen Sanierung städtischer Gebäude, das in 2015 fortgesetzt wird, die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED, die Förderung der Energieeinsparung und regenerativen Energieerzeugung durch die städtischen Programme Klimaschutz und Klimaschutz plus, die Umstellung des Strombezugs der Stadt Bensheim für Ihre Einrichtungen und die Straßenbeleuchtung auf Ökostrom, der Ausbau der Radwege längs der B3 in 2014 und die für 2015 geplante Einrichtung einer Mobilitätszentrale mit Fahrradparkhaus am Bahnhof, die ebenfalls für 2015 geplante Verbesserung der Radverkehrssituation an der Kreuzung B3/Schwanheimer Str. sowie die geforderte bessere Radverkehrsanbindung für das Gewerbegebiet Stubenwald auf.
Sprecherin Annette Müller verweist auf die Bedeutung des Naturschutzes in Bensheim: „Dem Naturschutz und den Naturschutzverbänden wird ab 2014 höhere Bedeutung zugemessen. Der zuständige Dezernent hat ein Frühjahrsgespräch eingeführt, in dem er sich mit den Naturschutzverbänden über die durchzuführenden Vorhaben abstimmt. 2014 wurde mitten in der Stadt eine Bienenweide und Wildbienenwohnungen errichtet (zwischen Bahn, B3 und Schwanheimer Str.) und 6000 m² Wald neu angepflanzt. Auf der Agenda für die nächsten Jahre steht der Ausbau des Grüngürtels um Bensheim ebenso, wie die Förderung der innerstädtischen Begrünung. Beides Maßnahmen, die dem Naturschutz und gleichzeitig dem menschlichen Wohlbefinden dienen.“ Bemerkenswert findet sie, dass die SPD den ökologischen Ausgleich für den letzten Bauabschnitt der Westtangente durch Rückbau der Straße an der Hartbrücke der direkten Anbindung des Gewerbegebiets West nach Norden für den Autoverkehr opfern möchte.
Magistratsmitglied Peter Kalb lenkt den Blick auf das internationale Umfeld: „Leider geht es nicht in allen Teilen der Welt so friedlich zu, wie in Westeuropa. Kriege und kriegerische Auseinandersetzungen haben in 2014 zugenommen und sind näher an uns herangerückt. Eine Folge sind große Flüchtlingsströme, von denen auch ein kleiner Teil den Weg bis nach Europa findet. Und wenn wir schon nicht in der Lage sind, diese gewaltsamen Auseinandersetzungen politisch einzudämmen und zu beenden, dann ist es unsere humanitäre Pflicht die Opfer, die durch diese Ereignisse vertrieben werden aufzunehmen, unterzubringen und bei uns zu integrieren. Auch hier in Bensheim. So ist die menschenwürdige Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in Bensheim ein großes Anliegen der GLB und wird im nächsten Jahr weitere Anstrengungen und Unterstützung benötigen.“
Wie Sprecherin Birgit Rinke ausführt, ist auch der Widerstand gegen die internationalen Freihandels- und Investorenschutzabkommen, CETA,TTIP usw. nicht abgeschlossen und wird in 2015 weiter gehen.: „Die GLB hat sich mit Infoständen, Unterschriftensammlungen und einer Veranstaltung an der Kampagne beteiligt um zu verhindern, dass durch diese Abkommen der Verbraucherschutz verwässert und außergerichtliche Klagemöglichkeiten gegen Verbesserungen im Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz für internationale Investoren geschaffen werden.“ Es ist gut, dass die Stadtverordnetenversammung in Bensheim und der Kreistag die Sorgen zu den Freihandelsabkommen teilen und jeweils eine Resolution verabschiedet haben.
Jochen Kredel aus dem Fraktionsvorstand verweist auf die gemeinsam mit der CDU erzielten Erfolge in der Kinderbetreuung: „Die GLB hat in den vergangenen Jahren viel getan, um ein bedarfsgerechtes Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen zu schaffen. In 2014 hat sich gezeigt, dass uns das auch für die unter Dreijährigen gelungen ist. Trotzdem setzen wir weitere Maßnahmen um (Ausbau KiTa Fuldastraße, Neubau KiTa Stubenwald), damit auch der steigende Bedarf der Zukunft gedeckt werden kann. Bemerkenswert, dass BfB und SPD sowie die sonstige Opposition dieses ablehnen. Gleichzeitig werden die jetzt in den KiTas betreuten Kinder älter und wechseln in die Grundschule. Damit gilt es, einen rapide steigender Bedarf an Betreuungsangeboten für Grundschulkinder. Diesen wollen wir in Zusammenarbeit mit Kreis und Land in den nächsten Jahren genauso zuverlässig und vollständig decken.“
Sprecher Michael Krapp verweist auf die Herausforderungen der älter werdenden Gesellschaft: „Nicht zuletzt ist eine Anpassung der Stadt Bensheim an den demographischen Wandel erforderlich. Nicht nur jeder einzelne von uns wird täglich älter, sondern auch die Bensheimer Gesellschaft als Ganzes. Das macht nicht nur aber auch die beschlossene rollatorgerechte Sanierung des Marktplatzes erforderlich, sondern auch mehr Pflegeplätze und Wohnungen mit Service für Senioren. Dabei wollen wir, dass diese nicht in dunklen Odenwaldtälern oder am Rand von Gewerbegebieten entstehen, sondern mitten in der Stadt in verkehrsgünstiger Lage, so dass wir auch im Alter noch am öffentlichen Leben teilnehmen können und es für Freunde und Verwandte einfach bleibt, uns zu besuchen, schließlich werden auch unsere Freunde älter.“
Gemeinsames Resümee ist: „Wir haben im letzten Jahr vieles erreicht, noch mehr bleibt zu tun.“
In diesem Sinne wünschen SprecherInnen und Stadtverordnetenfraktion der Grünen Liste allen einen guten Start ins neue Jahr 2015, das wir mit viel Tatkraft angehen werden, für die Bensheimer Bürger, für Natur-, Klima- und Umweltschutz.