Eva Goldbach MdL (rechts) spricht bei der GLB zum kommunalen Finanzausgleich, 18.11.14
Finanzpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion zu Gast bei der
Grünen Liste Bensheim (GLB)
Eva Goldbach, finanzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion der
hessischen Grünen will die Einwände und Anregungen der GLB in die
Diskussion über die geplanten Änderung des kommunalen Finanzausgleich
mit dem hessischen Finanzminister einbringen.
Diese Zusage stand am Ende
eines Besuches von Eva Goldbach bei der grünen Stadtverordnetenfraktion.
Die Diskussion über die Absicht der hessischen Landesregierung zur
Änderung des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) hat bereits hohe Wellen
geschlagen. Die Kommunen erwarteten aufgrund eines Gerichtsurteils wegen
unzureichender Finanzierung der Stadt Alsfeld, einen höheren Anteil des
Landes an der Finanzierung. Die hessische Landesregierung will mit ihrem
Gesetzentwurf dem Urteil durch reine Umverteilung unter den Kommunen
gerecht werden.
Nun war Eva Goldbach als finanzpolitische Sprecherin der Grünen
Landtagsfraktion bei der GLB zu diesem Thema zu Gast, um den
Gesetzentwurf zu erläutern und Fragen zu beantworten. Sie spricht
deswegen derzeit mit vielen Orts- und Kreisverbänden der Grünen.
Bensheim befindet sich mit dem von der CDU-GLB Koalition diszipliniert
durchgehaltenen Konsolidierungsprogramm auf gutem Weg, in absehbarer
Zeit wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen. Käme die Änderung
des KFA wie geplant, wäre das für Bensheim ein Schlag ins Kontor. Dem
städtischen Kämmerer Adil Oyan würden nach eigenen Schätzungen bereits
im Haushalt für 2016 weit über 1,5 Mio. Euro zusätzlich fehlen. Der
angestrebte Haushaltsausgleich rücke weiter in die Ferne, zusätzliche
eröffne der Gesetzentwurf die Gefahr, dass Bensheim mittelfristig
zusätzlich mehr Geld an den Kreis Bergstraße abführen müsse.
Auf Basis der unterschiedlichen Sichtweisen ergab sich eine engagierte,
aber stets sachliche Diskussion.
Die GLB pochte auf eine Erhöhung des Landesanteils am KFA, ohne die eine
Akzeptanz der geplanten Veränderungen nicht zu erzielen sei. Zumindest
aber solle den Kommunen, auf die Mehrbelastungen zukommen, aus
Landesmitteln eine längere Anpassungsfrist ermöglicht werden, um ihre
eigenen Konsolidierungspläne nicht mit einem Federstreich zunichte zu
machen.
Weiter wurde kritisiert, dass die Unterschiede im Preis- und
Kostenniveau zwischen der Rhein-Main-Neckar Region und Nordhessen in den
bisherigen Berechnungen nicht berücksichtigt wurden. Die gleiche
Leistung sei in Nordhessen wesentlich billiger, als im Ballungsraum.
Außerdem wurde die Berechnungsbasis in Frage gestellt: Wie sollten die
Kommunen ihre Aufgaben erfüllen, wenn der Finanzminister die Kosten für
die benötigten Leistungen insgesamt um 10% weniger ansetze, als die
heutigen Ausgaben der Kommunen dafür betragen.
Am Ende der Diskussion sagte Eva Goldbach zu, alle Punkte mitzunehmen
und in die internen Beratungen einzubringen.
Im Februar wird dann die Beratung im Kabinett erfolgen, im April die
Einbringung im Landtag und noch vor der Sommerpause 2015 die Verabschiedung.