Sehr geehrter Frau Stadtverordnetenvorsteherin
Sehr geehrte Damen und Herren
Liebe Gäste,
wieder einen ausgeglichen Haushalt bis 2020 zu erreichen, ist unser Ziel.
Einen Kahlschlag bei den freiwilligen Leistungen der Stadt wird es aber mit uns nicht geben und auch keine unzumutbaren Mehrbelastungen durch Einnahmeerhöhungen. Deshalb wird die Haushaltskonsolidierung mehrere Jahre benötigen. Mit dem Haushaltssicherungskonzept haben wir dafür jetzt einen Fahrplan aufgestellt, wie bis 2020 ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden kann. Als Koalition übernehmen wir damit Verantwortung und zeigen auch in unserem Änderungsantrag auf, wie wir das Defizit ausgleichen wollen.
Trotz aller finanzieller Restriktionen wollen wir den Weg zur klimaneutralen Stadt weitergehen, wie ihn der Masterplan 100% Klimaschutz vorgibt. Hierfür wollen wir zukünftig auch die Einnahmen aus dem Grubenzins verwenden können und erweitern daher mit unserem Antrag heute die Zweckbestimmung.
Der Ausbau der Kinderbetreuung ist uns weiterhin wichtig und wird nicht aus Einspargründen zurückgestellt. Mit dem Neubau der KITA Fuldastraße wird das Raumangebot auf die heutigen Anforderungen angepasst und mit der Erweiterung der Krippenplätze der Bedarf für die 1 bis 3 Jährigen abgedeckt. Mit dem Neubau der Kita Stubenwald durch die AWO sichern wir den Bedarf und stärken Bensheim als attraktive Stadt.
Den HH 2008 konnten wir noch mit einem Plus von 6,1 Mio abschließen, daran wollen wir wieder anknüpfen. Durch die damalige Finanzkrise und gestiegene Umlagen hat sich unsere HH Lage ab 2009 verschlechtert. 2012 betrug das HH-Defizit 17,5 Mio, 2013 14,2 Mio, für 2014 planen wir mit 13,8 Mio, rechnet man die Einmalaufwendungen für den Hessentag heraus, so wie es auch die Kommunalaufsicht vornimmt, sind es rd. 9 Mio Euro Fehlbetrag für 2014. Die Richtung des abnehmenden Defizits stimmt, aber wir müssen den Weg in den nächsten Jahren konsequent weitergehen.
Die Summe der ordentlichen Erträge ist für 2014 auf rd. 92 Mio. € gestiegen. Gleichzeitig steigen die ordentlichen Aufwendungen um knapp 13 Mio € auf jetzt rd. 105 Mio. €.
Auf die Höhe unserer Einnahmen und die Höhe unserer Pflichtausgaben haben wir nur begrenzt Einfluss. Durch immer mehr Vorgaben kommt die kommunale Selbstverwaltung zunehmend an ihre Grenzen. Das wurde auch vom Staatsgerichtshof im Mai 2013 in seinem sogenannten Alsfeld-Urteil festgestellt. Demnach der Kommunale Finanzausgleich in seiner bisherigen Form nicht mit der Verfassung vereinbar ist. Notwendig sei eine Bedarfsanalyse der Kommunen.
Meine Damen und Herren.
Die Stadt Bensheim ist dank unserer Politik keine Schutzschirmgemeinde und kann ihren Haushalt noch selbst gestalten, auch wenn die Vorgaben der Kommunalaufsicht immer enger werden. Unser Fahrplan, nachdem wir einen ausgeglichenen Haushalt erreichen wollen ist das Haushaltskonsolidierungskonzept, zu dem ein umfangreicher und detaillierter Antrag der CDU-GLB Koalition vorliegt. Er sieht sowohl zumutbare Einnahmeerhöhungen als auch Ausgabeverringerungen vor, die vor allem durch Steigerung der Effektivität der Mittelverwendung erreicht werden sollen. Wir sind uns dabei im Klaren, dass dies Auswirkungen auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus haben wird aber auch auf die Bürgerinnen und Bürger der Stadt.
Es soll eine schrittweise Einsparung bei Sach- und Dienstleistungen geben. Eine Reduzierung der Aufwendungen für Zuschüsse und Zuwendungen. Der Verlustausgleich für die Eigenbetriebe Stadtkultur und Kinderbetreuung soll schrittweise und maßvoll reduziert werden. Weiterhin soll das Parkangebot in Bensheim mit Hilfe eines Parkraumbewirtschaftungskonzeptes überarbeitet werden. Auch auf Steuererhöhungen werden wir nicht verzichten können. So wurde jetzt schon von der Kommunalaufsicht eine weitere Grundsteueranhebung gefordert, die heute mit 320 % Hebesatz zur Beschlussfassung vorliegt. Die Planung geht bis 2020 und uns ist auch bewußt, dass dies kein starrer 5 Jahresplan ist, sondern die Konsolidierung jährlich überprüft und angepasst werden kann bzw. muss.
Aufgrund des Beschlusses der STVV vom 13.12.12 hat sich im Sommer eine fraktionsübergreifende HH AG gegründet und in mehreren Sitzungen beraten, wo gespart oder Einnahmen gesteigert werden können. Dies hat es in Bensheim bisher so noch nicht gegeben. Auch die Begleitung und Unterstützung von Stadtrat Oyan und allen Teams im Rathaus vorallem das Team Finanzen, hat mit sehr großem Engagement Möglichkeiten der Haushaltskonsolidierung vorgeschlagen und somit zum Erfolg beigetragen.
Wir werten als Grüne diese fraktionsübergreifende Zusammenarbeit als sehr positiv, weil hier Koalition und Opposition an einem Tisch gemeinsam um Verbesserungen des Haushalts der Stadt Bensheim gerungen haben. Als Ergebnis liegen heute 2 gemeinsame Anträge vor. Ein Antrag zu Einsparungen in Höhe von rund 230.000 Euro und ein Antrag zu Ertragssteigerungen in Höhe von rund 42.000 Euro.
Durch den Antrag vom Dezember 2012 hat der Magistrat darüber hinaus selbst Aufwandsreduzierungen in Höhe von rund 410.000 Euro vorgenommen.
In der Summe sind somit rund 680.000 Euro zusammengekommen, die zu einer Entlastung im Ergebnishaushalt beitragen. Dies ist als erster Schritt zu verstehen, da die Summe nicht ausreicht. Eine Reihe von Prüfaufträgen wurde ebenfalls in Auftrag gegeben, aus deren Beantwortung sich weitere Verbesserungen ergeben sollen.
Bedauerlich ist bei der Zusammenarbeit allerdings, dass FWG und FDP nicht zu den Antragstellern gehören und die FDP die überwiegende Zeit sich nicht an diesen Konsolidierungsberatungen beteiligt hat. Dies zeigt uns Grünen, wie wenig ernsthaft die FDP sich im konkreten Fall engagiert.
Auch bedauern wir, dass sich die Opposition geschlossen der Diskussion um ein Haushaltssicherungskonzept verweigert. Auch hier hätten wir erwartet, dass sie sich konstruktiv einbringt, die Vorschläge des Entwurfs und damit die Richtung, lagen seit Einbringung des Haushaltes vor. Als Koalition haben wir einen weiteren eigenen Antrag zum Haushalt eingebracht.
Meine Damen und Herren,
In 2011 haben wir beschlossen mittelfristig keine Nettoneuverschuldung mehr vorzunehmen. In 2014 wird dies nun erfüllt. Dieser Haushalt weist keine Nettoneuverschuldung mehr auf. Und das im Jahr des Hessentages. Die Planungen für das größte Landesfest laufen auf Hochtouren und lassen wirklich 10 schöne Tage erwarten. Auf der Homepage und im Newsletter können sich alle einen guten Überblick über den Stand der Planungen machen. Die Verwaltung ist außergewöhnlich im Einsatz und an dieser Stelle einmal einen herzlichen Dank für das große Engagement.
Erstmals wurde für einen Hessentag von einer ausrichtenden Stadt ein Finanzrahmenplan mit Kostendeckelung beschlossen. In den Quartalsberichten werden die Stadtverordneten über die Kostenentwicklung unterrichtet und haben somit einen Überblick. Im Gegensatz zu den vorherigen Städten ein eindeutiger Vorteil.
Mit den Hessentagszuschüssen wurden die Kreisel am Berliner Ring gefördert und die Ampelanlagen konnten abgebaut werden. Dies spart Strom und Wartungskosten und aufgrund der geringeren Geschwindigkeiten sinkt die Unfallgefahr. Der Unfallschwerpunkt Kreuzung Schwanheimer Straße konnte beseitigt werden. Seit gestern ist der Kreisel freigegeben und wir konnten in der Zeitung lesen, dass die Kosten 400.000 Euro unter der veranschlagten Summe lagen. Das ist eine erfreuliche Nachricht.
Mit der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED können wir weiterhin Geld einsparen. Mit der GGEW als Partner wurde dieses Jahr ein Vertrag abgeschlossen bei dem durch ein steigendes Einsparvolumen in den kommenden 24 Jahren bis zu 3,6 Mio Euro gespart werden können. Gleichzeitig ist diese Energieeinsparung ein Beitrag zur klimaneutralen Stadt.
Einen weiteren Antrag zu Energieeinsparungen haben wir heute gestellt. Bei den eigenen städtischen Immobilien wollen wir auch in Zeiten knapper Kassen in die energetische Sanierung investieren und als Öffentliche Hand vorbildlich zeigen, dass man die Energiewende selbst gestalten kann und dabei zukünftig noch Geld gespart wird. Die gesparten Energiekosten bei den geplanten Sanierungen entlasten unseren städtischen Haushalt Jahr für Jahr um ca. 145.000 Euro.
Meine Damen und Herren,
nun zu den Anträgen der Opposition
Den Antrag der Opposition auf Erhöhung der Gewerbesteuer werden wir nicht unterstützen. Die Gewerbesteuer wurde dieses Jahr zum 1.1. bereits um 20 % Punkte erhöht.
In unserem Antrag zum Haushaltssicherungskonzept haben wir die Gewerbesteuer aufgenommen.
Auch den Antrag die Grundsteuer nicht zum 1.1.2014 zu erhöhen, werden wir ablehnen. Sie wissen alle, dass die Kommunalaufsicht eine Anhebung über dem Durchschnitt der hess. Kommunen gefordert hat und die Genehmigung unseres Bensheimer Haushaltsplanes davon abhängig gemacht wurde. Daher werden wir, wie zuvor schon erklärt, der Erhöhung zustimmen.
Die SPD fordert eine Pflasterung eins Privatweges der zur Zeit geschottert ist und als Schulwegabkürzung genommen wird und begründet dies mit hygienischen Vorteilen. Hunde und Katzen lassen sich auch nicht vom Pflaster abschrecken und da es sich nicht um den offiziellen Schulweg und einen Privatweg handelt, wollen wir im Rahmen der Konsolidierung auf diese 13.000 Euro verzichten und lehnen den Antrag ab.
Wir wollen die Balance zwischen einer attraktiven Stadt mit guter, auch
kultureller Infrastruktur und einem ausgeglichenen Haushalt erreichen. Mit den heute gestellten Anträgen und Konsolidierungskonzept sehen wir uns auf dem richtigen Weg.
Zum Schluss an dieser Stelle auch ein Dank an die Verwaltung, unserem Kämmerer Adil Oyan und besonders an Herrn Nawrat und sein Team.
Wir Grüne übernehmen Verantwortung und stimmen dem HH zu.
von Doris Sterzelmaier