Aufruf zur Kundgebung gegen Internetüberwachung

Für Samstag, den 06.07.2013 ruft die Grüne Liste Bensheim für 11.30 Uhr am Bürgerwehrbrunnen in der Fußgängerzone zu einer Kundgebung für den Schutz deutscher Staatsbürger und Unternehmen vor der Bespitzelung durch ausländische Geheimdienste und gegen die Ablehnung des Asylantrages von Eric Snowden durch die Bundesregierung auf. Vor und nach der Kundgebung wird an derselben Stelle ein Infostand durchgeführt, für den die Grüne Liste ebenfalls noch tatkräftige Unterstützung sucht. Die Grüne Liste Bensheim kritisiert die Bundesregierung für den mangelnden Schutz der deutschen Staatsbürger und Unternehmen vor Bespitzelung und Bruch des Fernmeldegeheimnisses durch die amerikanische NSA und den britischen Geheimdienst. Sie habe dabei nicht nur die Ausforschung unbescholtener Bürger, sondern auch die Möglichkeit von Wirtschaftsspionage und damit wirtschaftlicher Schädigung deutscher Unternehmen in Kauf genommen sowie den Bruch des
Geistes der europäischen Verträge durch die britische Regierung kritisiert.

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