Bericht der Fraktion zur Jahreshauptversammlung der GLB am 23.4.13
Ein bewegtes und spannendes Jahr liegt hinter uns. Seit der JHV vor einem Jahr im April, hat sich viel ereignet.
Hauptthemen sind für uns die Energiewende und das Ziel der klimaneutralen Stadt.
Im September hat Bensheim seine Stellungnahme zum Regionalplan Bereich Windkraft abgegeben. Wir haben zwei Gebiete, den Teufelsberg und den Haurod, die wir mit erster Priorität für Windräder definiert haben. Wir haben im Dezember im Stadtparlament den Beschluss gefasst, der den politischen Weg für Windräder frei macht.
Wir haben den Magistrat beauftragt geeignete Flächen, welche sich im Eigentum der Stadt Bensheim befinden und sich für die Erzeugung reg. Energien eignen, für mögliche Pachtverhältnisse vorzubereiten.
Das heißt die Politik ist sich einig, der Wille der Stadt ist da, regenerative Energien in Bensheim zu erzeugen. Der Antrag geht dabei damit über die Windkraft hinaus. Er umfasst alle Arten regenerativer Energien.
Mit der Studie Erneuerbar Komm des Kreises Bergstraße, bei der sich Bensheim beteiligte, gab es einen Überblick, welche Potentiale Bensheim hat.
Es gibt auch Investoren. Die GGEW schrieb im BA, dass sie sich weiter verstärkt bei der on shore Windkraft engagieren möchte und die Energiegenossenschaft Starkenburg hat vor längerem mitgeteilt, sie brauche erst neue Projekte, bevor sie neue Gelder annehmen könne.
Wo ist das Problem?
Für die Errichtung von Windrädern benötigen wir Genehmigungen. Und diese erteilt das Regierungspräsidium. Bei allen Gesprächen und Schreiben ist hier aber eine große Zurückhaltung festzustellen und viele Bedenken werden geäußert. Dies geht bis zur Empfehlung, keinen Antrag auf Genehmigung einer Windkraftanlage zu stellen, da keine Genehmigung zu erwarten sei.
Was bedeutet dies?
Liebe Freundinnen und Freunde, mit dieser Landesregierung und diesem RP ist die Energiewende nicht zu schaffen. Wie sollen die 2 % der Landesfläche auch im Gebiet des RP Darmstadt erreicht werden? Die Abstandsfläche zur Wohnbebauung soll jetzt 1000 m betragen, keine 750 m Regelung, und die Windhöffigkeit soll 5,75 m/sec statt bisher 5,5 m /sec. betragen. Wenn alle Bedenken vom Landschaftsbild, Umweltverträglichkeit, Artenschutz, FFH Gebiete, Weltkulturerbe und Flugsicherung so bestehen bleiben, wie das jetzt von den verschiedensten Abteilungen der RP kommuniziert wird, dann kann die Energiewende nicht gelingen.
Wir wollen in Bensheim unseren Beitrag leisten, dass haben wir immer gesagt und wir wollen Windräder. Der Beschluss der STVV ,liegt vor. Was wir jetzt brauchen ist eine Chance auf Genehmigung und dazu brauchen wir den Wechsel in der Landesregierung. Die Wahl am 22. September ist entscheidend.
Ein weiteres wichtiges Thema ist der Klimaschutz. Wir als Grüne wollen den Weg gehen und ein klimaneutrales Bensheim erreichen. Dazu haben wir uns als Modellstadt beim Bundeswettbewerb beworben und haben den Zuschlag erhalten. Im Mai kam der Zuwendungsbescheid zum Masterplan 100 % Klimaschutz. Im November wurde der Bensheimer Klimaschutzbeauftragte Max Thiel eingestellt. Sein erster Besuch hier in einer Bensheim Fraktion war bei uns, bei der GLB, im Februar. Wir alle wissen, klimaneutral geht nicht auf Knopfdruck, das ist ein jahrelanger Entwicklungsprozess. Das Konzept wird derzeit erarbeitet. Energievermeidung, Energieeinsparung und nur noch Nutzung reg. Energien, sind hier die Schlagwörter.
Der Hessentag hat uns im vergangenen Jahr ebenfalls beschäftigt. Das Motto „klimaneutraler Hessentag“ wurde von uns, der GLB, eingebracht. Es wurde als Teilkonzept der Modellstadt vom Bund anerkannt und dafür nochmals Fördermittel bereitgestellt. Herr Thiel erarbeitet das Konzept, wie im Einzelnen dieses Ziel erreicht werden kann. Der Hessentagsbeirat wurde eigens für diese Veranstaltung gegründet. Es gab viele Diskussionen zur Grundsatzfrage und den Kosten vom Hessentag. Wir Grüne stehen zu unserer Zusage zum Hessentag aus dem Jahr 2010. Planbarkeit und Verlässlichkeit sind 14 Monate vor dem Landesfest ganz wichtig. Lasst uns die Chancen und die Öffentlichkeitswirkung der Veranstaltung nutzen. Lasst 1,2 Mio geschätzte Besucher erfahren, was klimaneutral bedeutet ,und dass Klimaschutz wichtig ist. Laßt uns ein guter Gastgeber sein.
Ein weiteres, für uns Grüne seit Jahren wichtiges Thema, konnte mit Erfolg abgeschlossen werden. Es ist der Verzicht auf die Verbindungsstraße Bensheim – Fehlheim und der Verzicht auf knapp 7 ha Neubaugebiet in Fehlheim. Mit der Herausnahme aus dem FNPL haben wir erfolgreich einen Schlussstrich unter dieses Thema gezogen.
Liebe Freundinnen und Freunde,
Das Thema, das die ganze Stadt im letzten Jahr bewegt hat und zum ersten Bürgerentscheid in Bensheim geführt hat, war das Bürgerhaus. Als Grüne haben wir uns nach der Unterschriftensammlung, sehr früh für den Bürgerentscheid im März 2013, ausgesprochen. Wir sind für Bürgerbeteiligung. Die Bürger sollen gut informiert entscheiden können, das haben wir immer gesagt. Daher wollten wir die Antwort auf die oft gestellte Frage: „Was für einen Neubau bekommt man für 8 Mio Euro?“ Daher war uns der Wettbewerb vor dem Bürgerentscheid wichtig. Aber der Bürgerentscheid hat nicht das gesetzlich vorgeschriebene Quorum erreicht und damit keine bindende Wirkung. Wir haben somit weiterhin keinen Beschluss, weder für Sanierung noch für einen Neubau. Es gibt unseren Prüfauftrag in der STVV an den Magistrat vom März 2012 und dieser ist weiterhin abzuarbeiten und die Ergebnisse sind vorzulegen. Das Thema bleibt uns erhalten.
Liebe Freundinnen und Freunde
Es war nicht alles gut, in diesem Jahr, für uns. Wir haben die Westtangente schlucken müssen. Die Straße ist zwar räumlich weiter an die Bebauung des Gewerbegebietes und damit weiter weg von der freien Landschaft gerückt, auch bekommt sie einen 3 m breiten Radweg, der damit einen Lücke im Radwegenetz schließt. Auch konnte eine Überkompensation des Eingriffs erreicht werden und erstmalig wird eine Straße, nämlich die an der Hartbrücke, vollständig zurückgebaut. Und trotzdem, wir wollten diese Straße nie! Mehr an Kompensation war von uns nicht zu erreichen. Für die Stadtentwicklung insgesamt wäre die Straße dauerhaft nicht zu verhindern gewesen, denn sie wird getragen von einer deutlichen Mehrheit der Stadtverordneten.
Liebe Freundinnen und Freunde,
über alles kann ich hier gar nicht ausführlich berichten. Und dabei haben wir noch sehr vieles in diesem Jahr beschlossen und auch umgesetzt. Oft wird gar nicht deutlich, wie viel Fleiß, Zeit und Engagement hinter den einzelnen Punkten liegen
Stichpunktartig will ich einige hier noch nennen:
Die Haushaltskonsolidierung haben wir vorangebracht durch Erhöhung der Spielapparate- und Hundesteuer, Einführung einer Kampfhundesteuer und nach vielen Jahren, fast schon ein historischer Beschluss: Eine Erhöhung der Gewerbesteuer.
Von der Saarstraße bis zur Schwanheimer Str. am Berliner Ring werden die Ampelanlagen in Kreisel umgewandelt. Eine Forderung aus unserem Wahlprogramm wird damit erfüllt.
Die Verkehrsberuhigung in der Rheinstraße konnte durch einen Zebrastreifen und eine Verengung der Fahrbahn erreicht werden.
Mit der Sanierung der Europaallee und der Mathildenstraße wurden durch Randsteinabsenkungen und taktilen Streifen weiter das Konzept barrierefreie Stadt umgesetzt.
Die Straßenbeleuchtung wird immer bei Umbau und Sanierung auf LED umgestellt.
Die Auskiesung der Erlache wurde beschlossen und damit auch die weiteren Einnahme des Grubenzinses, die zu 100 % für den Naturschutz zur Verfügung stehen. Unter anderem wird davon das Naturschutzzentrum mitfinanziert.
Was haben wir sonst noch gemacht:
2 Infostände: Bürgerhaus Sa 2.3.13 und Jahrestag Fukushima Sa 9.3.13
Zu Gast in unserer Fraktion waren: die Bi Bürgerhaus, der neue Vorstand vom ADFC, dann der 1. Besuch bei einer Fraktion – der Klimaschutzbeauftragter Max Thiel und Herr Gernot Jakobi von der Wohnbau Bergstraße.
Die Fraktion besuchte im Sommerprogramm
-die Behindertenhilfe Bergstraße in Auerbach, – Thema Inklusion und
-eine Radtour ging zum Gewässerverband – Herr Androsch stellte die Wasserrahmenrichtlinie und seinen Verband vor.
Veränderungen gab es auch personell in der Fraktion
-Stadtverordneter Andreas Rossa verließ uns und Hanns Christian Wüstner rückte nach.
-Christine Klein ging zum Jahresende wegen ihrer Bürgermeisterkandidatur in Zwingenberg- dafür rückte ein Vertreter der SPD nach. Wir haben wieder 10 Sitze wie zu Anfang der Legislaturperiode. Bensheim hat damit keine große Koalition mehr.
Was kommt – der Ausblick in Stichpunkten:
Die Neugestaltung des Marktplatzes wurde bis nach dem Hessentag aufgeschoben, aber nicht aufgehoben.
Im Weiherhausstadion sollen die maroden Umkleidegebäude in einer neuen Turnhalle integriert werden und das Wegekonzept verbessert und eine ansprechende Platzmitte geschaffen werden. Wir wollen einen durchgängigen Radweg. Der Aufstellungsbeschluss ist bereits gefasst.
Der Verkehrsentwicklungsplan wird nach 10 Jahren neu überarbeitet. Wir wollen dabei eine Verbesserung des ÖPNV und Verbesserungen im Radwegenetz erreichen und haben das im Beschluss auch so formuliert.
Nach Abschluss des Architektenprozesses, den die Stadt nach dem OLG Urteil verloren hat, hat im Juni Bürgermeister Herrmann eine Selbstanzeige getätigt. Er bat um Prüfung der Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen sich selbst. Die Ergebnisse der Aufsichtsbehörde stehen noch aus. Weiterhin erwarten wir von der Staatsanwaltschaft die Ergebnisse aus den Strafanzeigen. Dies muss dann alles politisch bewertet werden.
Nach 6 Jahren werden jetzt die Kinderbetreuungsgebühren angepasst. Das Modul 1 die Kernzeit von 8 bis 12.30 Uhr bleibt unangetastet bei 80 Euro im Monat. Eine moderate Erhöhung erfolgt nun bei den Randzeiten. Bei 6,9 Mio Euro Zuschuss der Stadt, bei Gesamtkosten von knapp 12 mio Euro werden damit ca. 235.000,– Euro Mehreinnahmen generiert. Bensheim liegt damit im Mittelfeld der Gebühren. Bensheim hat gute Kinderbetreuungsangebote und wir können uns weiterhin eine „kinder- und familienfreundliche Stadt“ nennen. Von den städtischen Ausgaben an Zuschüssen ist die Kinderbetreuung mit Abstand die teuerste. Aber das ist gut angelegtes Geld, dass wollen wir so. Aber auch hier sei gesagt, würde das Konnexitätsprinzip vom Land Hessen eingehalten – wer bestellt, der bezahlt- dann wären die Kommunen in Hessen stärker entlastet. Und auch hier gilt, im September brauchen wir den Wechsel!
Liebe Freundinnen und Freunde,
Das Jahr war innerhalb der Fraktion geprägt von einer Festigung der 10 Köpfigen GLB Fraktion, bei der 7 Mitglieder neu in dieser Legislaturperiode ins Stadtparlament eingezogen sind. Die Fraktionsmitglieder bringen viel Engagement, Zeit und Ideen in die Fraktions- und Koalitionsarbeit ein. Davon lebt diese Fraktion.
Es gäbe noch mehr zu berichten, aber ich will hier aufhören. Auch Adil unser Dezernent wird in seinem Bericht noch einiges nennen. Nachher ist auch noch Zeit für das gemeinsame Gespräch.
Auch wenn wir viel erreicht haben, es gibt für uns Grüne noch viel zu tun, das wissen wir. Wir danken Euch für eure Treue und Unterstützung.
Und ich danke für eure Aufmerksamkeit.
Doris Sterzelmaier
-Fraktionsvorsitzende-