GLB zur Bürgermeisteraffäre: Wir haben durchgesetzt, was es durchzusetzen galt!
Die Bensheimer Grünen (GLB) hatten bereits am 10. Mai Bürgermeister Herrmann vorgeschlagen einen Antrag auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen sich selbst bei der Aufsichtsbehörde zu stellen.
Wolfram Fendler als Mitglied im Fraktionsvorstand erinnert daran, dass es die GLB war, die als Konsequenz des Urteils des Oberlandesgerichts vom 30. April 2012, in dem die Stadt Bensheim zu Schadensersatz gegenüber dem Architekten Rohde verurteilt wurde, die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den Bürgermeister Herrmann für angemessen und notwendig hielten und dies frühzeitig öffentlich äußerten. Damit würde ein entsprechender Beschluss der Stadtverordnetenversammlung überflüssig.
Bei der Stadtverordnetenversammlung am 28. Juni war es dann so weit. Nachdem die Opposition den vorhersehbaren Antrag gestellt und die GLB ihre Zustimmung signalisiert hatte, stellte der Bürgermeister an diesem Tag einen Antrag auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen sich selbst.
Damit war die Forderung der GLB erfüllt, ein zusätzlicher Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung hätte sich auf einen rein deklaratorischen Charakter beschränkt.
„Wir haben durchgesetzt, was es durchzusetzen galt“, stellt Fraktionsvorsitzende Doris Sterzelmaier abschließend fest: „ Politik in einer Regierungskoalition ist am Ergebnis orientiert und nicht an lauten Worten“.
Den Redebeitrag zu „Top 6 Folgen Rechtsstreit Rhode/Stadt/Bürgermeister“ finden Sie in der Rubrik Anträge.