Nachbetrachtung Stadtverordnetenversammlung, Thema bei den Grünen

Die Grünen treffen sich zur letzten Fraktionssitzung in diesem Jahr und werden über die Stadtverordnetenversammlung sprechen. Dabei geht es um den Haushalt 2026. Erfreulich ist, dass es zunächst nicht zu der geplanten Erhöhung der Grundsteuer B in 2026 kommen soll. Für das Jahr 2027 droht eine Erhöhung auf 1.660 Hebesatzpunkte. Das ist für die Grünen nicht vorstellbar. Wir werden uns zunächst den Haushaltsentwurf genau ansehen und dann unsere Vorschläge zur nächsten Sitzung im Februar einbringen. Die Meinung der FDP Fraktion zu unserem Grünen Antrag zum neuen Leerstandsgesetz in der Stadtverordnentenversammlung halten wir für falsch. Statt leer stehende Wohnungen möglichst schnell wieder in den Wohnungsmarkt zu bringen, sieht die FDP die Lösung nur beim „Bauen, bauen, bauen“, wie sie selbst sagten. Neubaugebiete auf der Grünen Wiese und immer mehr Siedlungswachstum in die Fläche ist genau das, was wir Grüne vermeiden wollen. Merkwürdig erscheint auch der Artikel der FDP am Samstag zu deren Umfrage in der Innenstadt. Die Probleme sind nicht neu und die FDP hatte jetzt 5 Jahre Zeit, als Teil der „Regierungs-Koalition“ selbst für Änderungen zu sorgen. Für die Grünen bleiben für diese und viele andere Themen Zeit in Gesprächen bei der Weihnachtsfeier am Dienstag, 16. Dezember, mit der die Grünen auch in die Weihnachtspause gehen. Die erste Fraktionssitzung im neuen Jahr ist für Dienstag, 13.Januar geplant und der Grüne Neujahrsempfang vom Ortsverband Bensheim für Sonntag, 18. Januar. Über Fragen und Anregungen von Interessierten freuen wir uns. Wenn Sie den Kontakt zu uns suchen, bitte an die Grünen unter d.sterzelmaier@gruene-bensheim.de wenden.