Grüne sprechen über Wohnraummangel und das neue Leerstandsgesetz

Der Mangel an Wohnraum ist weiterhin ein großes Problem. Die Datenerhebung Zensus von 2022 hat ergeben, dass in Hessen 122.000 Wohnungen leer stehen, davon allein 13.000 in Frankfurt. Die Hälfte dieser Wohnungen stand mindestens seit einem Jahr leer. Viele Menschen klagen darüber, dass sie keine Wohnung finden. Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar. Daher scheint es gut, dass die hessische Landesregierung im November ein Leerstandsgesetz verabschiedet hat. Das lässt hoffen, dass es zu Verbesserungen kommt. Die Grünen befassen sich in der Fraktionssitzung am Dienstag, 25. November mit dem Thema Wohnraummangel. „Denn Neubaugebiete auf der Grünen Wiese und der Verlust von Natur- und Erholungsraum sowie Landwirtschaftlicher Flächen ist ebenso nicht hinnehmbar, wenn auf der anderen Seite so viele Wohnungen leer stehen“, sagt Fraktionsvorsitzende Doris Sterzelmaier. „Weiterhin sind viele Bauplätze unbebaut und Aufstockungen und Anbauten bestehender Immobilien werden untersagt. Am einfachsten sollte doch sein, bestehende Wohnungen dem Wohnungsmarkt wieder zuzuführen“, betont stellv. Fraktionsvorsitzender Michael Krapp. Ein erster Blick ins Gesetz besagt, dass dieses nur Gemeinden betrifft, die unter die Mieterschutzverordnung fallen. Die Umsetzung erfolgt durch Beschluss einer Leerstandssatzung durch die Kommune. Diese regelt, dass Wohnraum nur mit Genehmigung länger als 6 Monate absichtlich leerstehen darf. Weiterhin gibt es viele Ausnahmen und eine Definition was Leerstand im Sinne des Gesetzes bedeutet. Die Grünen werden sich das Gesetz anschauen und prüfen, ob es für Bensheim eine Hilfe sein kann. Weiterhin soll überlegt werden, welche Hilfestellungen es braucht und welche die Stadt leisten kann, sodass Vermieter und Eigentümer ihre Wohnungen wieder auf dem Markt anbieten. Interessierte können an der digitalen Sitzung ab 20 Uhr teilnehmen. Es wird um Anmeldung bei d.sterzelmaier@gruene-bensheim.de gebeten, um die Zugangsdaten für das Konferenztool zu erhalten.