wie entwickeln sich die kommunalen Steuersätze 2026? Reduktion der Grundsteuer B möglich?
In der nächsten Stadtverordnetenversammlung im November wird die Bürgermeisterin den Haushaltsentwurf 2026 einbringen. Die Fraktion der Grünen wird sich auf ihrer nächsten Sitzung mit ersten Überlegungen zum Haushalt 26 und zur Haushaltskonsolidierung befassen. Nach Beantwortung der Anfrage der Grünen, ist die Liquidität der Stadt deutlich besser, als noch im Frühjahr von der Verwaltung prognostiziert. Im Vorjahr wurden massive Erhöhungen der Grundsteuer B von 1700 % Hebesatzpunkten und mehr von der Bürgermeisterin für den Haushalt 2025 vorgeschlagen, gleichwohl wies der Entwurf noch hohe Verluste aus. Die Stadtverordnetenversammlung beschloss im Juni 2025 letztlich eine Erhöhung der Grundsteuer B auf 1000 % kommenden von einem Steuersatz von 617 %. Trotz zum Teil deutlicher Sparmaßnahmen und der Grundsteuererhöhung weist der Haushaltsplan 2025 ein deutliches Minus auf. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Michael Krapp wies daraufhin, dass gemäß dem Halbjahresbericht sowohl die Einnahmen als auch die Ausgabenentwicklung erfreulicher verlaufen ist. In der Prognose für das Gesamtjahr ist eine Ergebnisverbesserung in der Größenordnung von 5 Mio € ausgewiesen. Krapp fragt vor diesem Hintergrund: „Muss nicht jetzt ein erster Schritt zur Rückführung der Grundsteuer B z.B. auf 950 % Hebsatzpunkte angegangen werden? Wann werden die noch nicht genutzten Einnahmeverbesserungen etwa bei der von der Kommunalberatungen vorgeschlagen Anpassung des Gewerbesteuerhebesatzes oder auch den Einnahmen aus städtischen Beteiligungen realisiert? Ist die Prognose nicht überaus konservativ insbesondere bei Personalkosten, Gewerbesteuer und Sachaufwendungen ?“ Die Grünen blicken gespannt auf die Zahlen die zum Haushalt 2026 noch vorgelegt werden. Interessierte können an der digitalen Sitzung ab 20 Uhr teilnehmen. Es wird um Anmeldung bei Michael Krapp unter M.Krapp@gruene-bensheim.de gebeten, um die Einwahldaten für das Konferenztool zu erhalten.