Die Bensheimer Grünen wundern sich über den Bericht, in dem am 24. 5. die Kandidatur von Frank Daum, Geschäftsführer des Kommunalverbands Mittlere Bergstraße (KMB), für das Amt des Ersten Stadtrats angekündigt wird. Schon das Verfahren lasse aufhorchen. Noch bevor der Wahlausschuss sich geäußert und eine Empfehlung abgegeben hat, werde Daum von der CDU Spitze in die Position gelobt. Er soll sich selbst bereits vor Ablauf der Bewerbungsfrist als zukünftiger Erster Stadtrat positioniert und in verschiedenen Fraktionen vorgestellt haben. „Dass es sich dabei nicht um eine parteipolitische Entscheidung handele, wie behauptet wird, darf bezweifelt werden“, so Stadtverordnete Birgit Rinke.
Derzeit ist Nicole Rauber Jung (CDU) Baustadträtin. Sie wurde 2019 auf Vorschlag der CDU gewählt. Ihre Amtszeit endet im Oktober 2025. Wie sie immer mitgeteilt hat, steht sie für eine weitere Amtszeit zur Verfügung und möchte begonnene Projekte gerne weiterführen. Der Antrag der Grünen auf Wiederwahl im Februar fand jedoch keine Mehrheit. Die Stelle wurde daraufhin ausgeschrieben und die Bewerbungsfrist endete am 18. Mai. Gesucht wird eine Person für die Fachbereiche Stadtentwicklung, Immobilien, Umwelt sowie Sicherheit und Ordnung und Bürgerservice. Wie Rauber-Jung mitteilte, hat Sie sich wieder auf diese Stelle beworben.
Der neue CDU Fraktionsvorsitzende Bernhard Stenger und der Stadtverbandsvorsitzende Camello Torre teilten in der Presse mit, dass sie sich für Daum als Wunschkandidaten der CDU für den Stadtratsposten entschieden haben. Dieser ist Geschäftsführer des KMB, somit Rauber-Jung als Vorstandsvorsitzende des KMB seine Chefin. Was die Qualifikationen des Wunschkandidaten der CDU-Führung betrifft, so vermissen die Grünen seine Erfahrung für die weit gefächerten Aufgaben eines Stadtbaurates von der Stadtentwicklung, Architektur, dem Abwägen von Bebauungsplänen bis hin zu Städtebauförderprogrammen. Im Bauamt geht es auch um die wichtigen Aufgaben eines Hitzeplans, eines Mobilitätsplans und um den Masterplan Klimaschutz. „Dass der für die Stadtentwicklung wichtige Bausektor nicht mehr hochkarätig besetzt werden soll, erfüllt uns mit Befremden. Wir sehen darin den Verzicht auf die Entwicklung zukunftsweisender Konzepte und Visionen für Bensheim“ , sagt Stadtverordneter und Bauausschussvorsitzender Thomas Götz.
Es ist bekannt, dass im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und FDP von 2021 steht: „Die CDU stellt weiterhin die erste Stadträtin/den ersten Stadtrat. Es herrscht Einvernehmen darüber, dass das Vorschlagsrecht für eine Wiederwahl oder für die Person zur Neubesetzung der Stelle bei der CDU liegt. Die vorgeschlagene Kandidatin/Kandidat wird von allen drei Koalitionspartnern gewählt werden.“
„Ist die Idee der CDU-Spitze, Frank Daum vom KMB abzuziehen, dort eine Lücke aufzureißen, ihn als „Ersatzkämmerer“ bei der Stadt einzusetzen und dafür die eigene Baustadträtin fallen zu lassen, um noch eine Lücke bei der Führung des großen Bauamtes der Stadt entstehen zu lassen, wirklich eine gute Lösung für die Stadt? Vielmehr wird doch hier der Machtanspruch der CDU deutlich“, stellt Fraktionsvorsitzende Doris Sterzelmaier fest. „Ob die Personalie Daum eine Mehrheit überzeugt, wird sich bei der geheimen Abstimmung der 45 Stadtverordneten (davon 15 Sitze der CDU) in der Sitzung am 3.7. zeigen“, sagt Stadtverordneter Michael Krapp.
Die Grünen erinnern daran, dass Bensheim mit zwei hauptamtlichen Stadträten (Baustadtrat und Kämmerer) immer gut gefahren ist. Aber die Stelle des zweiten hauptamtlichen Stadtrats wurde auf Antrag der Koalition aus CDU, SPD und FDP zusammen mit den Freien Wähler 2022 gestrichen. „Wir halten dies für eine fatale Fehlentscheidung. Gerade in diesen schwierigen Zeiten wird dies besonders deutlich“, betont Peter L. Born, ehrenamtliches Magistratsmitglied der Grünen. Wir Grüne bezweifeln, dass das Vorpreschen der CDU eine kluge Entscheidung war. Angemessen wäre gewesen, das Ergebnis und die Wahlempfehlung des Wahlausschusses abzuwarten.