In ihrer Klausur beschäftigten sich die Grünen mit der defizitären Haushaltslage der Stadt Bensheim. Schwerpunkte waren die Begrenzung der geplanten Grundsteuererhöhung und die Entwicklung der Gewerbesteuer. „Die Belastbarkeit der Bensheimer Bürgerinnen und Bürger mit dem vom Magistrat vorgeschlagenen Grundsteuer Hebesatz von 1.275 Prozentpunkten sehen wir als überschritten an. Diese Verdoppelung des Satzes von aktuell 617 Punkten ist sozial ungerecht und mit uns nicht machbar“, betont Fraktionsvorsitzende und Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses Doris Sterzelmaier. „Die Einnahmelücke bei einem geringerem Grundsteuerhebesatz kann aus unserer Sicht durch eine moderate Anpassung der Gewerbesteuer, kostendeckende Parkgebühren, sowie die Dividenden aus den städtischen Beteiligungen ausgeglichen werden“, sagt Hanns-Christian Wüstner, Stadtverordneter und ebenfalls für die Grünen im Haupt- und Finanzausschuss. Die Grünen erwarten auch Hilfen durch die Tochtergesellschaft MEGBmbH. Es ist völlig unverständlich, warum nach der Prüfung eine Kapitalausschüttung von 4 Mio Euro möglich ist, aber nicht im ordentlichen Ergebnis verbucht werden darf und somit keine Auswirkung auf den Grundsteuerhebesatz haben soll. In den jetzt verteilten Unterlagen für die Sitzungsrunde wird dies als Prüfergebnis mitgeteilt. Lediglich für die Liquidität hätte es eine Auswirkung. Die Stadt bräuchte dann weniger Kassenkredite aufzunehmen. Bei den Vorschlägen beziehen sich die Grünen auch auf die im Januar vorgestellten Ergebnisse der Kommunalberatung für die Stadt Bensheim, die auf die Eigenbetriebs- und GmbH-Struktur und die Gewerbesteuer hingewiesen hat.Die Grünen wollen die Attraktivität Bensheims bewahren, ohne die Stadt kaputt zu sparen. Hierzu ist es notwendig, dass das kulturelle, gesellschaftliche und das Vereinsleben erhalten bleiben.Vorstandsmitglied und Stadtverordneter Michael Krapp äußerte sich positiv über die bisherigen Einsparungen der Verwaltung zur Haushaltskonsolidierung, „auch wenn damit für uns schmerzhafte Einschnitte verbunden sind“. Er verweist auf die insgesamt schlechte Lage der Kommunen und fordert wie auch die Bergsträßer Bürgermeister: Die Einhaltung des Konnexitätsprinzips, faire Verteilung der Steuereinnahmen, Investitionen in Infrastruktur und Bildung, mehr Entscheidungsfreiheit für Kommunen und die Berücksichtigung der Kommunen bei neuen Finanzpaketen. Die Grünen sehen die Streichungen beim Klimaschutz kritisch, denn Bensheim soll seine Klimaziele erreichen. Somit kann der Klimawandel auch als Pflichtaufgabe gesehen werden, denn er wartet nicht auf ausgeglichene Haushalte. Es wird schwierig, hier eine ausgewogene Lösung zu finden. Die Grünen hoffen auf konstruktive Gespräche und Lösungen für den Haushalt der Stadt im Rahmen der bis Anfang Juni anstehenden Beratungen in den Gremien.