Grüne beklagen Informationsdefizit bei den Haushaltsberatungen

Die ersten Ortsbeiratssitzungen, bei denen der Haushalt 2025 auf der Tagesordnung stand, haben bereits stattgefunden. Die Runde der Beratungen, an deren Ende die Verabschiedung des Haushalts 2025 im Juni stehen soll, haben begonnen. Für die Gremienmitglieder, die damit befasst sind und von denen Vorschläge für eine Haushaltskonsolidierung erwartet werden, eine schwierige Situation.Die Beratungen, der für die Stadtverordnetenversammlung im Februar 2025 vorgesehene Haushaltsentwurf wurde wegen weiterer Einbrüche auf der Einnahmenseite ausgesetzt. „Seither gibt es keine konsistente Fortschreibung der damals kommunizierten Zahlen, keine Gesamtübersicht über Ergebnis- und Finanzhaushalt und schon gar keine Vorschau auf die Jahre 2025-2028“, beklagt Stadtverordneter Michael Krapp. „Es kann nicht sein, dass wir über Einzelposten im niedrig vierstelligen Bereich reden, ohne zu wissen, wie das große Gesamtbild aussieht. Zu diesem Gesamtbild gehören auch die Jahresabschlüsse 2023 und 2024, die immer noch nicht vorliegen. Unter diesen Voraussetzung kann die von der Bürgermeisterin eingerichtete Arbeitsgruppe mit Vertretern der Fraktionen und Mitarbeitern der städtischen Teams kaum zu guten Ergebnissen führen“. Der Grund für diese Misere liegt wohl in der nicht gelungenen Ablösung des bisherigen Buchhaltungssystems und der Einführung einer neuen Software. „Bereits im Februar haben wir nach dem Stand der Umsetzung des IT-Projektes gefragt. Eine Antwort konnte wegen zeitlicher Überlastung nicht gegeben werden. Wir sehen das als Zeichen, dass das Projekt in einem mehr als kritischen Zustand ist, denn die damals gestellten Fragen hätten bei einem gut geführten Projekt mit sehr geringem Zeitaufwand beantwortet werden können“, kritisiert Fraktionsvorsitzender Thomas Götz.“Es wird wieder einmal deutlich, dass die von der aktuellen Koalition beschlossene Abschaffung der Stelle des hauptamtlichen Kämmerers ein großer Fehler war“, betont Fraktionsvorsitzende und Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses, Doris Sterzelmaier. An der digitalen Fraktionssitzung der Grünen können Interessierte ab 20 Uhr teilnehmen. Es wird um Anmeldung bei d.sterzelmaier@gruene-bensheim.de gebeten, um die Zugangsdaten für das Konferenztool zu erhalten.