Grüne bitten Sparkasse um hohe Ausschüttung für 2024 6. April 2025 Pressemitteilung Die Fraktion der Grünen in der Stadtverordnetenversammlung befasste sich auf ihrer letzten Fraktionssitzung mit der Einnahmenseite des städtischen Haushaltes. Über eine vom Magistrat vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer soll und kann erst entschieden werden, wenn ein finaler Entwurf des Magistrat vorliegt. Weitere Möglichkeiten sehen die Grünen in Beiträgen der städtischen Beteiligungsgesellschaften MEGB und Sparkasse Bensheim. Diese können durch ihre Zahlungen die Situation erleichtern, insbesondere die Übergangszeit bis zur vollen Wirksamkeit der in Einleitung befindlichen Spar- und Reorganisationsmaßnahmen. Die Grünen unterstützen den Antrag zur teilweisen Rückzahlung der freien Kapitalrücklage bei der MEGB. Stadtverordneter und Grünen Vorstand Michael Krapp meint hierzu: „Eine Rückzahlung ist möglich. Bei freier Liquidität von größer 15 Mio Euro in jedem Planjahr der MEGB bis 2029, sollte dies kein Problem darstellen. Selbst wenn in die Planung der MEGB heute noch nicht geplante Projekte einfließen, bleibt ausreichend Spielraum.“ Die Sparkasse wurde in einem Schreiben um eine Erhöhung Ihrer Ausschüttung gebeten. Die Sparkasse weist eine vergleichsweise hohe Eigenkapitalquote aus, die eine Erhöhung der Ausschüttung ermöglicht. Die Stadt Bensheim wird so in der Umstellungsphase des Haushalts unterstützt. Eine solche Ausschüttung passt auch gut zur Verpflichtung der Sparkasse auf das Allgemeinwohl. ———————————————————————————————————————————————————– Offener Brief der Grünen an die Sparkasse Bensheim vom 26.3.2025 An die Mitglieder des Verwaltungsbeirats Sowie den Vorstand der Sparkasse Bensheim Sehr geehrte Damen und Herren, Bündnis 90 / Die Grünen stellen mit 11 Stadtverordneten ein ¼ der Bensheimer Stadtverordnetenversammlung. Wir schreiben Ihnen heute, weil wir angesichts der aktuellen Situation besorgt sind um das Wohl der Stadt und Ihrer Bürger. Die negative Dynamik bei der Gewerbesteuerentwicklung stellt uns alle vor große Herausforderungen. Wie können wir die Attraktivität in Hinblick auf Kultur, Sport und Wirtschaft bei allen notwendigen Spar- und Effizienzbemühungen bewahren. Umfassende Sparmaßnahmen sind unausweichlich. Es gilt aber auch die Einnahmeseite zu stabilisieren. Die Sparkasse nimmt in Stadt- und Gemeindebild eine wichtige Rolle und Funktion als Arbeitgeber sowie Kreditgeber ein. Sie hat über viele Jahre von einer prosperierenden Region, ihrer Menschen und Wirtschaft profitiert. Dies war und ist die Basis für die heutige starke Position der Sparkasse. Im Zuge der aktuellen Herausforderungen der Stadt und ihres Haushalts würden wir es begrüßen, wenn die Sparkasse durch eine im Vergleich zu den Vorjahren deutlich erhöhte Ausschüttung für 2024 einen starken Beitrag zur Beherrschung der Situation leisten könnte. Sie würde damit ihre starke Position bei der Eigenkapitalausstattung zum Wohle der Region nutzen. Sie würde auch hier ihre Verpflichtung auf das Gemeinwohl demonstrieren und dem Beispiel anderer Trägerkommunen / Sparkassen folgen. Wir bitten daher um eingehende Prüfung und Beschlussfassung, den gesetzlichen Höchstbetrag des Jahresüberschusses gemäß Sparkassengesetz für das Geschäftsjahr 2024 an ihre Träger auszuschütten. Wir bedanken uns für Ihre Unterstützung. Mit Grünen Grüßen Michael Krapp Vorstand
