Grüne: Grundsteueranstieg begrenzen- Rückkehr zu aktuellem Steuersatz planen

In der vergangenen Fraktionssitzung beschäftigten sich die Stadtverordneten von B90/Die Grünen mit der Diskussion um die durch den Magistrat vorgesehene Grundsteuererhöhung auf 1740 Punkte, was einer Steuererhöhung 181 % gegenüber dem gegenwärtigen Stand entspräche. Den neuen Hebesatz zur Grundsteuer zunächst auf den aufkommensneutralen Wert von 617 Prozentpunkte zu beschließen, wie im Haupt- und Finanzausschuss(HFA) angekündigt, fand die Zustimmung der Grünen Fraktion. Hierüber berichteten die beiden Grünen Vertreter im HFA Doris Sterzelmaier und Hanns-Christian Wüstner, dass diese Entscheidung einstimmig gefallen sei. Alle Ausschussmitglieder seien sich einig gewesen, den endgültigen Hebesatz im Verlauf der Haushaltsplanungen 2025 zu beschließen.

Stadtverordneter Michael Krapp erinnerte an die Ergebnisse der grünen Haushaltsklausur. Die Lasten der Haushaltssanierung sollen nicht nur durch die Grundsteuerzahler getragen werden. Auch die Gewerbesteuerzahler seien zu beteiligen. Eine Gewerbesteueranpassung um 15% ergebe in etwa 5 Mio € zusätzliche Gewerbesteuerzahlungen. Die angedachte Grundsteuererhöhung des Magistrats könne dadurch im Jahr 2025 um mehr als 25% niedriger ausfallen. Ziel müsse die Rückkehr zum aktuellen Grundsteuerniveau bis 2028 sein. Dies sei nur durch eine Kombination von Gewerbesteueranpassung, Effizienzsteigerung bei den städtischer Dienstleistungen, weitere Erträge aus regenerativen Energien und Sparmaßnahmen erreichbar.

Jochen Kredel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender verwies im Verlauf der Diskussion darauf, dass selbst unter Berücksichtigung der derzeit bekannten Einspareffekte und einer Gewerbesteueranpassung mit nahezu einer Verdoppelung der Grundsteuer für das Haushaltsjahr 2025 zu rechnen ist. Die Grundsteuer erreiche damit ein Niveau, das für viele Mitbürger nicht mehr verkraftbar sei.

„Daher wäre es auch wichtig, die Konsolidierung auf einen Zeitraum von 10 Jahren zu ermöglichen, statt der bisher von den Aufsichtsbehörden vorgegebenen 5 Jahre und der damit verbundenen höheren Steuern“, betont Fraktionsvorsitzende Doris Sterzelmaier.

Zur Verwunderung führte auch die Beobachtung, dass offenbar verschiedene Beschlüsse im Magistrat durch die Koalitionsmehrheit von CDU, SPD und FDP von den entsprechenden Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung nicht in gleicher Form mitgetragen wurden. Dies behindert die Erarbeitung der nötigen Verbesserungen massiv. Es zeigt sich auch immer deutlicher, dass der 2022 von der Koalition mit der FWG beantragte und beschlossene Verzicht auf die Stelle eines hauptamtlichen Finanzdezernenten eine Fehlentscheidung war. Bensheim steht noch immer ohne einen Jahresabschluss 2023, ohne Haushalt 2025 und eine funktionsfähige IT für Finanzen da. Wir Grüne befürchten, dass in dieser Situation auch der Haushalt 2026 nicht wie üblich im Dezember 2025 beschlossen werden kann.