Werden die hessischen Kommunen künftig noch knapper gehalten?

„Finger weg vom Kommunalen Finanzausgleich – kein kommunales Sonderopfer!“ – so der Präsident des hessischen Städtetages Gert-Uwe Mendes in der Info-Ausgabe 7-9/2024. Die Grüne Fraktion wird sich die Infos vom Hess. Städtetag am Dienstag 8.10. auf ihrer Fraktionssitzung genau ansehen. Der Hessische Städtetag befürchtet weitere Einbrüche, es gibt die Absicht des Landes, dessen eigenen Haushalt zu Lasten der Kommunen zu konsolidieren. Bei der Ganztagsbetreuung von Kindern und im öffentlichen Personennahverkehr hält sich das Land sehr zurück. Negativ können sich auch die Bevölkerungsdaten des Zensus von 2022 im Vergleich zu 2011 für Hessens Kommunen auswirken. Der im Bundesvergleich überdurchschnittliche Rückgang von Einwohnern wirkt sich nachteilig auf den Finanzkraftausgleich des Landes aus – bei der schon sehr angespannten Bensheimer Haushaltslage keine guten Aussichten, so die Grünen. „Positiv ist, dass es bei der Novelle der hess. Bauordnung Regelungen zu Stellplätzen geben soll, die eine Vereinfachung bei der Schaffung von Wohnraum bei Aufstockung oder Dachausbau oder Teilung einer Wohnung vorsehen. Gut ist auch die Diskussion um die Digitalisierung kommunaler Gremiensitzungen. Deren Vor- und Nachteile in dieser Ausgabe vorgestellt werden“, berichtet Fraktionsvorsitzende Doris Sterzelmaier. Weiterhin wird in der Fraktionssitzung der Antrag der Koalition zum Sportplatz vom FC Italia beraten und die Stadtverordnetenversammlung abschließend besprochen. Interessierte können an der digitalen Sitzung ab 20 Uhr teilnehmen. Es wird um Anmeldung bei d.sterzelmaier@gruene-bensheim.de gebeten, um die Zugangsdaten für das Konferenztool zu erhalten.