Städtische Finanzen Thema bei den Grünen

„Die Städte in Hessen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Sie belegen den zweitschwächsten Platz in Sachen Finanzierungssaldo aller Flächenländer – für uns erneut ein Alarmsignal. Die amtliche Statistik bestätigt erneut, dass die hessischen Kommunen ihre Ausgaben nicht durch ihre Einnahmen decken können“, so der Präsident des Hessischen Städtetages, Gert-Uwe Mende aus dem Infoblatt Hessischer Städtetag 4-6/2024. Wir Grüne sehen Land und Bund in der Pflicht, für Verbesserungen zu sorgen, damit die Kommunen Ihre Aufgaben erfüllen und die garantierte kommunale Selbstverwaltung für eigene Gestaltung noch möglich ist. Bensheim hat sich mit Stadtrat Adil Oyan bereits um eine Haushaltskonsolidierung gekümmert und Einsparungen oder Gebührenerhöhungen regelmäßig vorgenommen. „Natürlich müssen alle Ausgaben auch immer wieder überprüft werden. Aber ein derartiger hoher Einbruch bei der Gewerbesteuer stellt eine Ausnahme dar, die durch Einsparungen alleine nicht aufgefangen werden kann“, sagt Fraktionsvorsitzende Doris Sterzelmaier. Bei einem Haushalt 2024 von rund 130 Mill Euro gehen alleine 52 Mill. Euro Umlagen an Kreis und Land, an Personalkosten 16 Mill. Euro, an den Eigenbetrieb Kinderbetreuung wird ein Zuschuss von 17 Mill Euro gezahlt. 6 Mill. Euro betragen die Abschreibungen. Alles Beträge, an denen nicht gekürzt werden kann. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen betragen 36 Mill Euro. Hierunter fallen Miet- und Pachtverträge, Versicherungsleistungen, Wartungsaufwand, Energiekosten, die auch nicht schnell alle gekündigt werden können. Die entstandene Lücke von 42,7 Mill Euro zu schließen, wird eine besondere Herausforderung. „Wir wollen einen Kahlschlag der Leistungen für Bensheims Bürger vermeiden. Lebensqualität, Zusammenhalt und Sicherheit der Stadtgesellschaft soll man nicht kurzsichtigen Sparzwängen opfern“, betont stellv. Fraktionsvorsitzender Jochen Kredel. Die Fraktion trifft sich zur internen Beratung am Dienstag 27. 8. um 19 Uhr. Über Fragen und Anregungen von Interessierten freuen wir uns. Diese bitte an die Grünen unter d.sterzelmaier@gruene-bensheim.de senden.