Grüne sprechen über Haushaltssperre und deren Folgen 25. August 2024 Mit der Einladung zur Stadtverordnetenversammlung hat der Magistrat alle Fraktionen über die nicht planmäßigen Minderungen der Einnahmen aus der Gewerbesteuer und einer Haushaltssperre informiert. Demnach muss die Stadt erhaltene Steuererstattungen und Steuerrückzahlungen in Höhe von 21,7 Mio Euro zurückzahlen. Mit weiteren Steuerbescheiden für Rückzahlungen wird gerechnet. Mit dem im Haushalt 2024 beschlossenen Defizit von 12 Mio Euro läge das jetzt erwartetet Defizit bei 42 Mio Euro. Die Verwaltung teilt mit, dass ein Liquiditätskredit aufgenommen werden muss. Dies war zu Jahresbeginn nicht geplant. Es ist mit einem Nachtragshaushalt und mit einem Haushaltssicherungskonzept zu rechnen. Die Grünen werden sich die Ausarbeitungen zum Haushaltssicherungskonzept mit Sparvorschlägen ihres ehemaligen Grünen Finanzdezernenten Oyan aus 2022 nochmal genau ansehen. Die Koalition aus CDU, SPD und FDP hat die Stelle des weiteren hauptamtlichen Stadtrates gestrichen. Ob dies eine kluge Entscheidung war oder sich dies rächt, werden die weiteren Beratungen zur Haushaltssituation zeigen. „Sicherlich werden Einsparungen in größerem Umfang nötig sein. Diese können aber nicht die gesamte Betragsgröße erreichen, da die Stadt nicht so viele freiwillige Leistungen hat, die sofort gestrichen werden können. Auch muss verantwortungsvoll mit Streichungen vorgegangen werden, um nicht den Zusammenhalt und das pulsierende Leben in der Stadt und ihren Einrichtungen abzuschneiden“, sagt Fraktionsvorsitzende Doris Sterzelmaier. Die Grünen sind auch auf die Vorschläge gespannt, die die Verwaltung nach der Sommerpause zu den weiteren Beratungen vorlegen wird. Weiterhin wird in der Grünen Fraktionssitzung die Tagesordnung der kommenden Stadtverordnetenversammlung besprochen und die Termine für das Sommerprogramm der Grünen Fraktion. Interessierte können an der digitalen Sitzung ab 20 Uhr teilnehmen. Es wird um Anmeldung bei d.sterzelmaier@gruene-bensheim.de gebeten, um die Zugangsdaten für das Konferenztool zu erhalten.
