Grüne kritisieren fehlende Umsetzung
500 Milliarden jährlich geben die öffentlichen Haushalte für Beschaffung von Waren und Dienstleistungen aus, 25 Millionen sind es allein in Bensheim. Damit hat die öffentliche Hand großen Einfluss auf die ökologischen und sozialen Aspekte, die mit den bezogenen Gütern verbunden sind. Klima- und umweltschädliche Produkte sollten ebenso gemieden werden, wie Produkte die unter problematischen Bedingungen in den Ländern des Globalen Südens hergestellt werden.
Vor über fünf Jahren fasste die Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit den Beschluss, eine Richtlinie für die Vergabe von städtischen Aufträgen und städtischer Beschaffung zu erlassen, um sicherzustellen, dass bei der städtischen Beschaffung ökologische Kriterien, die Belange des Klimaschutzes und die Anforderungen einer nachhaltigen Entwicklung hinreichend berücksichtigt werden.
Eine aktuelle Anfrage der Grünen zu diesem Thema ergab, dass dieser Beschluss nie umgesetzt wurde. In der Beantwortung der Anfrage wird jedoch darauf hingewiesen, dass bereits heute ökologische und soziale Kriterien bei der Beschaffung eine wesentliche Rolle spielen, teils weil es gesetzlich vorgeschrieben ist, teils weil Freiräume, die das Vergaberecht bietet, genutzt werden.
Unter diesen Gesichtspunkten ist es für die Grünen nicht nachvollziehbar, warum die beschlossene Richtlinie nicht umgesetzt wurde, müsste man doch lediglich die offensichtlich bereits existierende Praxis formal festlegen. „Wir kritisieren an dieser Stelle nicht die städtische Vergabepraxis, dazu haben wir viel zu wenig Einblicke, dazu fehlt die Transparenz, die durch den zitierten Beschluss auch geschaffen werden sollte. Wir sehen es aber als Missachtung der parlamentarischen Gremien an, wenn ein Beschluss, der seinerzeit mit großer Mehrheit gefasst wurde, nicht umgesetzt wird. Die Protokolle der damaligen Sitzung bieten auch keine Hinweise, dass seinerzeit vom Magistrat Probleme bei der Umsetzbarkeit der Beschlussvorlage gesehen wurden“, fasst Fraktionsvorsitzender Thomas Götz die Kritik der Grünen zusammen.
Ein neues Gesetz auf Bundesebene zum Vergaberecht ist derzeit in Arbeit. „Wir werden uns dies genau ansehen und hoffen bei der Umsetzung auf kommunaler Ebene auch auf Verbesserungen für eine nachhaltige und ökologische Vergabe in Bensheim“, sagt Fraktionsvorsitzende Doris Sterzelmaier.