Änderungen beim Konzept Infrastrukturabgabe und im B-Plan Stubenwald stehen an
Die Fraktion der Grünen berät die Unterlagen der Verwaltung für die kommenden Sitzungen der Ausschüsse, Ortsbeiräte und der Stadtverordnentenversammlung. Einmal geht es um die Fortschreibung des Konzeptes zur Erhebung des Infrastrukturbeitrages. Investoren beteiligen sich durch eine Abgabe auch an den Kosten der städtischen Kinderbetreuung. „Dieser Beitrag ist wichtig, damit die Kinderbetreuung weiter und gut ausgebaut werden kann. Wir wollen, dass Bensheim eine kinderfreundliche Stadt bleibt“, sagt Fraktionsvorsitzende Doris Sterzelmaier. Daher ist es nicht verständlich, dass die Koalition auf diesen Beitrag beim Wohnungsbau an der Dammstraße verzichtet hatte. Auch ohne ausgewiesene Kinderzimmer werden dort sicher Kinder wohnen.
Weiterhin muss der erst 2022 beschlossene Bebauungsplan zur Erweiterung im Stubenwald II nochmal geändert werden. Das verwundert, handelt es sich doch um den gleichen Bauherren, für den der B Plan gemacht wurde. Die Grünen hatten damals als einzige gegen eine weitere Bebauung und Versiegelung dieser nördlich angrenzenden Freifläche gestimmt. Die Vorgaben zur Fassadenbegrünung sollen jetzt deutlich reduziert werden. Dies sei aus betrieblichen, lufthygienischen Gründen für die Produktion notwendig. Es gibt keinen Verzicht (Befreiung) auf eine Kompensation. „Der dadurch entstehende Biotopwertnachteil muss vollständig kompensiert werden und das ist aus Grüner Sicht auch richtig so“, betont Fraktionsvorsitzender Thomas Götz. Der Anteil der Dachbegrünung wird vergrößert und die vorgeschriebene Größe der Dachfläche für PV Anlagen wird verdoppelt.
Die Grünen beraten weiterhin die schon vorliegenden Anfragen und Anträge zum Haushalt und klären letzte Dinge zur bevorstehenden Haushaltsklausur. Die Fraktion tagt digital am Dienstag, 21.November. Interessierte können an der digitalen Sitzung ab 20 Uhr teilnehmen. Es wird um Anmeldung bei d.sterzelmaier@gruene-bensheim.de gebeten, um die Zugangsdaten für das Konferenztool zu erhalten.