Klimaziele erreichen und städtischer Haushalt, Themen der Grünen

Den Strom aus erneuerbaren Energien bis 2030 zu verdoppeln hat die Bundesregierung als Ziel festgelegt. Dabei spielt die Windkraft eine wichtige Rolle. Mit dem „Wind-an-Land-Gesetz“ vom 1.2.23 soll der Ausbau der Windenergie in Deutschland deutlich schneller vorangebracht werden. Die Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt werden. Das Gesetz stellt klar, dass Windenergieanlagen im überragenden öffentlichen Interesse liegen und der öffentlichen Sicherheit dienen.

Die Fraktion der Grünen erinnert an den Masterplan Klimaschutz und die Zwischenbilanz der Stadt Bensheim. „Wir brauchen einen deutlich stärkeren und schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien und dazu reicht der bisherige Ausbau der Solarenergie nicht aus, um unsere beschlossenen Ziele zu erreichen“, sagt Fraktionsvorsitzende Doris Sterzelmaier. Derzeit hat die Stadt keine einzige Vorrangfläche für Windräder im aktuellen Regionalplan erhalten. Die Grüne Fraktion hat daher einen Antrag für die kommende Sitzungsrunde eingereicht, in der der Magistrat aufgefordert wird, sich spätestens im Rahmen der Neuausweisung des Regionalplanes für Windkraftflächen einzusetzen. Dieser wird zunächst im Bauausschuss beraten und die Grüne Fraktion ist offen für Vorschläge anderer Fraktionen. Weiterhin wird sich die Fraktion mit den Ergebnissen der fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe zum Haushalt der Stadt befassen. Berichtet wird auch aus den Ortsbeiratssitzungen vom Montag und die Verwaltungsvorlagen für die Ausschüsse wird besprochen. Die Fraktion tagt digital am Dienstag, 9. Mai. Interessierte können ab 20 Uhr teilnehmen. Es wird um Anmeldung an d.sterzelmaier@gruene-bensheim.de gebeten, um die Zugangsdaten für das Konferenztool zu übermitteln.