Grüne für Änderung der Straßenverkehrsordnung

Mit der Einladung zur Stadtverordnetenversammlung wird informiert, dass die Straßenverkehrsbehörde des Kreises von der Hochstraße bis zum Ritterplatz aufgrund überschrittener Lärmwerte für die Nachtstunden von 22 Uhr bis 6 Uhr Tempo 30 km/h angeordnet hat. Wir Grüne hatten im Dezember letzten Jahres die Prüfung dieses Straßenabschnittes für Tempo 30 km/h beantragt, allerdings ohne zeitliche Einschränkung. Aus Sicht der Radfahrenden ist gerade in diesem Abschnitt ohne Radweg ein Schutz auch tagsüber wichtig, betonen die Grünen. Durch den Änderungsantrag der Koalition wurde die Prüfung jedoch nur für nachts beschlossen. Die Grünen freuen sich, dass es wenigstens nachts gelungen ist, hier eine Temporeduzierung zu erreichen. Das die gesetzliche Grundlage die Lärmwerte sind und nicht der Radverkehr selbst zeigt, dass es dringend einer Überarbeitung der Vorgaben in der STVO braucht, um den Handlungsspielraum zu erweitern und somit bei der Verkehrswende voranzukommen. Die Grüne Fraktion tagt intern am Dienstag 21.3. im DGH in Zell. Es geht um letzte Vorbereitungen zur Stadtverordnetenversammlung und über die interne Optimierung der Fraktionsarbeit. Inzwischen hat sich ein Wechsel zwischen digitalen und Präsenzsitzungen etabliert. Weiterhin wird turnusmäßig der Fraktionsvorstand neu gewählt. Für Fragen und Anregungen, sind die Grünen unter d.sterzelmaier@gruene-bensheim.de zu erreichen.