Die GRÜNEN haben auf Ihrer Klausurtagung den Haushaltsentwurf der Stadt Bensheim für 2023 beraten.
Die Grünen haben sich sehr gefreut, dass auch Bürgermeisterin Christine Klein und Markus Loser von der Verwaltung am Vormittag hinzukamen und mit ihnen über offene Fragen diskutierten. Berührt wurden viele Punkte: Von der Arbeitsbelastung der Mitarbeitenden in der Verwaltung über die notwendige Digitalisierung der Stadt, Klimaschutz, Themen wie Verkehr inkl. Radwege und Parkplätze, bis hin zu Jugend und Frauenhaus.
„Wir sehen den Haushaltsentwurf insgesamt ganz gut aufgestellt. Keine Kreditaufnahmen, keine Anhebung der Steuerhebesätze und für den Klimaschutz ist Geld für das Förderprogramm, die Fortschreibung des städtischen Masterplanes Klimaschutz sowie den Ausbau von PV Anlagen auf städtischen Gebäuden vorgesehen. Hierzu trägt bei, dass bisher gut gewirtschaftet wurde und entsprechende Rücklagen vorhanden sind,“ sagt Fraktionsvorsitzende Doris Sterzelmaier.
„Problematisch sehen wir allerdings den weiteren Stellenaufbau und die Steigerung der damit verbundenen Personalkosten. Sicher sind neue Stellen von Fachleuten wie in der IT berechtigt. Viele vorhandene Stellen sind jedoch unbesetzt. Eine Optimierung der Abläufe in der Verwaltung bei gleichzeitiger Unterstützung durch die Digitalisierung sollte ein Lösungsansatz sein, der näher betrachtet werden muss“, teilt Stadtverordneter Hanns-Christian Wüstner mit. In der aktuellen Krise ist die Haushaltsplanung schwierig. Die Grünen sind auch gespannt auf die November- Steuerschätzung des Bundes und welche Änderungen sich dadurch für die Kommunen noch ergeben.
Mehrere Vereine haben um finanzielle Unterstützung gebeten. „Dem stehen wir Grüne offen gegenüber. Gleichzeitig haben wir überlegt, welche Einnahmen auf der anderen Seite erzielt werden können, die auch die Ziele Klimaschutz und Verkehrswende unterstützen“, sagt Stadtverordneter Jochen Kredel.
Auch das Thema Wohnraum schaffen, ohne auf der Grünen Wiese neue Flächen zu versiegeln und in die Fläche zu wachsen, haben die Grünen besprochen. „Hier gibt es Lösungsideen bei der Städteplanung und im Rahmen der Bauleitplanung“, bemerkt Stadtverordnete Antje Adam.
Die Grünen sind auch gespannt, wie die Koalition mit dem Haushaltsentwurf, der im Magistrat auch mit den Stimmen der Koalition beschlossen wurde und daher jetzt zur Beratung vorliegt, weiter umgeht.
„Insgesamt werden wir einige Änderungsanträge zum Haushalt stellen, bei denen wir auch auf andere Fraktionen zugehen, sowie uns auch aufgeschlossen für Anträge anderer zeigen“, erklärt Fraktionsvorsitzender Moritz Müller. In der Folge werden die Anträge alle noch im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) in der Ganztagssitzung diskutiert werden müssen, bevor in der Stadtverordnetenversammlung am 15.12. die entscheidenden Beschlüsse gefasst werden.